Rüstungsexporte trotz Militäroffensive

Quelle: ARD

Julia Krittian, ARD-Hauptstadtstudio: Neue deutsche Waffen – trotz Afrin

Die Bundesregierung hat keinerlei Kenntnisse über die völkerrechtliche Legitimität für den Einmarsch der Türkei in Syrien und trotzdem wurden weiterhin Kriegswaffen an die Türkei in den letzten drei Monaten in Höhe von 15 Millionen Euro genehmigt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Die türkische Militäroffensive gegen Syrien, das Völkerrecht und Rüstungsexporte in die Türkei“ (Bundestagsdrucksache 19/1160) von Sevim Dagdelen, stellvertretende Fraktionsvorsitzende Die Linke, hervor.

Während also Erdogans Truppen zusammen mit islamistischen Mörderbanden im Norden Syriens mit deutschen Leopard II-Panzern Anti-IS-Kämpfer niederwalzen und Hunderttausende Kurden, Jesiden, Araber und Christen aus der Region vertreiben, nickt die Bundesregierung wie am Fließband immer neue Waffenlieferungen für die Völkerrechtsverbrecher in Ankara ab. Das heißt, dass die Bundesregierung jenseits von Recht und Gesetz Waffen in ein Spannungsgebiet, ja Kriegsgebiet, liefert. Das ist der helle Wahnsinn. Diese zynische und skrupellose Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung muss endlich beendet werden. Die Linke fordert einen sofortigen Waffenexportstopp in die Türkei.