Deutsche Staatsangehörige im Ausland mit Erhalt von Transferleistungen nach dem SGB II

Wie viele deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz im Ausland erhalten staatliche Transferleistungen nach dem SGB II (bitte nach Art und Höhe der Leistung auflisten)?

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 9. Mai 2018

Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) erhalten nur Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (§ 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 SGB II).

Der gewöhnliche Aufenthalt liegt in der Regel am Ort des Wohnsitzes (maßgeblich ist der tatsächliche und örtliche Schwerpunkt der Lebensverhältnisse), so dass Personen ohne Wohnsitz in Deutschland regelmäßig keine Leistungen nach dem SGB II beziehen können.

Der Bundesregierung sind keine Fälle bekannt, in denen Personen sich gewöhnlich in Deutschland aufhalten, ihren Wohnsitz aber im Ausland haben und Leistungen nach dem SGB II beziehen.