Deutsche Ausstattungs- und Ausbildungshilfe für den ägyptischen Militärrat seit dessen Machtübernahme
Hat der ägyptische Militärrat seit seiner Machtübernahme Unterstützung in Form von
Ausstattungs- und Ausbildungshilfe beziehungsweise Zusagen dafür aus der Bundesrepublik Deutschland erhalten (bitte nach Datum, Finanzvolumen und zuständiger Bundeseinrichtung auflisten)?
Antwort der Staatssekretärs Dr. Harald Braun vom 7. Oktober 2011
Die Bundesregierung hat keine Vorhaben im Bereich der militärischen Ausstattungshilfe umgesetzt und es befinden sich auch keine Vorhaben in diesem Bereich in Planung.
Ein Abkommen über die Gewährung Militärischer Ausbildungshilfe in Deutschland besteht mit Ägypten seit 1983. Eine gesonderte Verhandlung mit dem Obersten Militärrat erfolgte hierzu nicht. Ägypten wurden 2010 für das Jahr 2011 zehn Ausbildungsplätze angeboten, die vollständig in Anspruch genommen wurden. Für 2012 wurde ebenfalls ein Angebot von zehn Ausbildungsplätzen unterbreitet. Eine dezidierte Einzelaufschlüsselung der Mittelverwendung nach Ländern und/oder Einzelvorhaben existiert nicht.
