Deutsche Beteiligung an einer Gedenkstätte für das ehemalige deutsche Vernichtungslager Sobor

Auf Grundlage welcher ausdrücklichen Noten der polnischen Regierung an die Bundesrepublik Deutschland behauptete die Staatsministerin beim Bundesminister des Auswärtigen, Cornelia Pieper, in der ARD-Sendung "Kontraste" vom 26. September 2013, "man hat uns gesagt, dass man bis jetzt Projekte in Sobibor mit anderen Partnern vorbereitet, also mit den Ländern, die davon betroffen waren, die dort auch Inhaftierte hatten, da war Deutschland nicht dabei", um die Nichtbeteiligung Deutschlands an einer neuen Gedenkstätte für das ehemalige deutsche Vernichtungslager Sobibor zu rechtfertigen, wenn die Stiftung "Polnisch-Deutsche Aussöhnung" bereits im Jahr 2012 in Vorbereitung auf die Ausschreibung zur Gestaltung der neuen Gedenkstätte das Vorhaben gegenüber deutschen Stellen vorstellte und sich der zuständige polnische Vizeminister im Kulturministerium Piotr Zuchowski am 29. Januar 2013 an den deutschen Botschafter in Warschau, Rüdiger Freiherr von Fritsch, schriftlich um eine "finanzielle wie auch inhaltliche Beteiligung [. . .] staatlicher Stellen" für die Gedenkstätte Sobibor gewandt hat, und aufgrund welcher "ausdrücklich[en]" Hinweise (vgl. Plenarprotokoll 17/155, S. 18556 (A) vom 26. Januar 2012) der polnischen Regierung behauptete die Staatsministerin Cornelia Pieper in der Bundestagsdebatte zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. "Erhalt der Gedenkstätten nationalsozialistischer Vernichtungslager sicherstellen" (Bundestagsdrucksache 17/7028), dass "Polen [. . .] uns ausdrücklich darauf hingewiesen [hat], dass es nicht will, dass Deutschland in diesem Fall an diesem Projekt beteiligt ist"?

Antwort der Staatsministerin Cornelia Pieper vom 7. Oktober 2013

Das Erinnern an die und die Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit ist ein Kernanliegen der Bundesregierung. Hierzu gehören auch Erhalt und Pflege der Gedenkstätten, an denen sich die Bundesregierung beteiligt.

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Erhalt der Gedenkstätten nationalsozialistischer Vernichtungslager sicherstellen" vom 20. September 2011 auf Bundestagsdrucksache 17/7028 wurde am 26. Januar 2012 im Deutschen Bundestag debattiert. Bereits am 8. Februar 2012 gab es im Deutschen Bundestag ein Berichterstattergespräch zur Situation der Gedenkstätte Sobibor und Möglichkeiten einer deutschen Beteiligung.

In meinem Schreiben vom April 2012 an den Staatssekretär in der Kanzlei des polnischen Ministerpräsidenten, Prof. Bartoszewski, habe ich ein deutliches Signal an unsere polnischen Partner gesandt, dass Deutschland zur Zusammenarbeit bei Erhalt und Gestaltung der Gedenkstätte bereit ist. Das Schreiben enthielt die ausdrückliche Bitte um einen Hinweis, falls der Wunsch bestehe, dass sich Deutschland bei der Gestaltung der Gedenkstätte Sobibor einbringe. Ein solcher Hinweis ist nicht erfolgt, auch nicht in weiteren Gesprächen, in denen unsere Unterstützungsbereitschaft bekräftigt wurde. Von polnischen Regierungsvertretern ist dabei unter Hinweis auf die Eigenverantwortlichkeit jedes Landes für die eigene Gedenkkultur stets signalisiert worden, dass an eine Beteiligung der Bundesregierung nicht gedacht sei.

Mitte Januar 2013 hat der Staatssekretär im Ministerium für Kultur und nationales Erbe der Republik Polen, Piotr Zuchowski, die Ausschreibung des Architektenwettbewerbs für die Neugestaltung der Gedenkstätte Sobibor offiziell bekannt gegeben. Bei der Bekanntgabe des Wettbewerbs – zu welcher die Botschafter der Staaten eingeladen waren, die in Sobibor Opfer zu beklagen haben – wurden von polnischer Seite auch auf ausdrückliche deutsche Nachfrage keine Erwartungen an eine Unterstützung durch die Bundesregierung formuliert. Auch das von Ihnen genannte Schreiben an den deutschen Botschafter in Warschau vom 29. Januar 2013 enthält keine derartige Aufforderung.

Vor diesem Hintergrund habe ich gegenüber der ARD darauf hingewiesen, dass Deutschland an der Initiative Polens, des Staates Israel, der Slowakischen Republik und des Königreichs der Niederlande zur Erhaltung der Gedenkstätte nicht beteiligt ist.