Deutsche Position im Rat der Europäischen Union zur schrittweisen völkerrechtlichen Anerkennung Somalilands

Welche Position vertritt die Bundesregierung im Rat der Europäischen Union hinsichtlich der Statusfrage Somalilands, und welche Schritte sind unterhalb einer direkten diplomatischen Anerkennung Somalilands geplant bzw. in der Diskussion?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Wolf-Ruthart Born vom 4. August 2010

Die Bundesregierung ist sich mit ihren Partnern in der Europäischen Union und der überwiegenden Mehrheit der Staaten darin einig, dass Somaliland als integraler Teil des somalischen Gesamtstaates zu betrachten ist und sich die Frage einer Anerkennung Somalilands als unabhängiger Staat nicht stellt. Die Bundesregierung wird, wie die Europäische Union und in Übereinstimmung mit der somalischen Übergangsregierung, ihre Aktivitäten, die insbesondere auf die Milderung der humanitären Notlage der Bevölkerung und auf Hilfe bei der Stabilisierung Somalias abzielen, in allen Teilen Somalias, einschließlich Somaliland, fortsetzen.