Deutsche Position im Rat der Europäischen Union zur schrittweisen völkerrechtlichen Anerkennung Somalilands – 2

Wie bewertet die Bundesregierung die stattfindende Zusammenarbeit mit und die geplanten Schritte zur Anerkennung der Regierung Somalilands hinsichtlich ihrer völkerrechtlichen Legitimität?

Antwort des Staatssekretärs Dr. Wolf-Ruthart Born vom 4. August 2010

Von „geplanten Schritten zur Anerkennung der Regierung Somalilands" ist der Bundesregierung nichts bekannt. Maßnahmen insbesondere der humanitären Zusammenarbeit, die von der Bundesregierung wie von der EU in Somaliland, wie in anderen Regionen Somalias, unterstützt werden, finden mit Billigung der somalischen Übergangsregierung statt und tragen zu einer Milderung der in Somalia vorherrschenden Probleme bei.