Deutsche Visumpraxis ist europarechtswidrig und unzumutbar
"Westerwelles Ankündigung von Visaerleichterungen ist nichts wert. Nicht einmal die verpflichtenden Mindestvorgaben des EU-Rechts werden in der deutschen Visumpraxis eingehalten. Ich habe deshalb Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt und Zahlenmaterial über die untragbaren Zustände in wichtigen deutschen Botschaften nach Brüssel übermittelt. Denn die übermäßigen Wartezeiten im Visumverfahren sind europarechtswidrig und für die Betroffenen unzumutbar", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache 17/10479). Dagdelen weiter:
"Saisonale Schwankungen sind nichts als eine faule Ausrede für die langen Wartezeiten. Denn die jährlichen Reisestoßzeiten sind hinreichend bekannt und vorhersehbar. Und trotzdem wird zum Teil sogar noch beim Personal gespart. Die Bundesregierung setzt lieber auf kostenpflichtige private Dienstleister, statt die Botschaften ausreichend auszustatten oder die Verfahren zu vereinfachen. Für die reisewilligen Menschen bedeutet das aber Mehrkosten. Insgesamt gesehen ist es unerträglich, wie leichtfertig und massiv die Bundesregierung verbindliche europäische Vorgaben in der Praxis zu Lasten der Betroffenen missachtet.
Ein Skandal ist auch der Umgang mit dem parlamentarischen Fragerecht. Erst nach einer Beschwerde der Linksfraktion hat die Bundesregierung die angefragten genauen Angaben zu den Wartezeiten zur Verfügung gestellt. Offenbar fürchtet sie – zu Recht – Sanktionen aus Brüssel. Da diese Zahlen nun nicht als offizieller Bestandteil der Kleinen Anfrage von mir auftauchen, habe ich sie der EU-Kommission übermittelt.
Ich fordere die Bundesregierung auf, die europarechtswidrigen und diskriminierenden Schikanen bei der Visavergabe sofort zu beenden! Meine Fraktion hat im Parlament umfassende Maßnahmen zur Visaliberalisierung im Sinne der Menschen eingefordert (Bundestagsdrucksache 17/9191). Die beste Visumerleichterung allerdings ist für DIE LINKE. immer noch die Beseitigung der Visumpflicht."
