„Deutschland verfolgt eine antiserbische Politik“

Im Interview mit dem Portal Kosovo-Online äußerte sich Sevim Dagdelen am 19. Januar 2021 zur Anklage des Haager Kosovo-Tribunals gegen den früheren UCK-Kommandeur Hashim Thaci wegen Kriegsverbrechen sowie zur deutschen Balkan-Politik.

Sie haben kürzlich gesagt, dass der BND 2005 die Verbindungen von Hashim Thaci zu kriminellen Organisationen im Kosovo festgestellt hat. Erwarten Sie, dass einer der Politiker aus Deutschland als Zeuge in Den Haag vorgeladen wird?

Zunächst einmal ist die Anklage des Internationalen Kosovo-Gerichts in Den Haag gegen den früheren UCK-Kommandeur Hashim Thaci, den früheren UCK-Geheimdienstchef Kadri Veseli und andere wegen Kriegsverbrechen während des NATO-Krieges gegen Jugoslawien 1999 zu begrüßen. Die juristische Aufarbeitung der UCK-Morde und der Folter an Serben und Roma unter den Augen der NATO ist lange überfällig.

Es ist und bleibt ein Skandal, dass die Bundesregierung all die Jahre Hashim Thaci protegiert hat, wohl wissend, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst BND den früheren UCK-Kommandeur in einem vertraulichen Bericht bereits 2005 als Verbindungsglied von „organisierter Kriminalität“ und Politik bezeichnet hat. 2008 hat die ehemalige Chefanklägerin des Jugoslawien-Tribunals in Den Haag, Carla Del Ponte, die Verwicklung Thacis in ein verbrecherisches System von Organschmuggel publik gemacht. Es geht hier um hundertfachen Mord. Die Bundesregierung hat dennoch an ihrer einseitigen Parteinahme zugunsten ehemaliger UCK-Kommandeure festgehalten statt sich für einen Schutz der Roma und der Serben im Kosovo wie auch für eine Rückkehr der 200.000 vertriebenen Serben und Roma in das Kosovo einsetzen.

Auf die Haager Anklagebank gehören nicht nur die UCK-Kommandeure und Kriegsverbrecher, die als Bodentruppen der NATO fungiert haben, sondern auch die Verantwortlichen für die Aggression in den NATO-Staaten selbst. Der von der NATO zu verantwortende Völkerrechtsbruch und die Rückendeckung für die UCK-Führung im Wissen von deren verbrecherischen Handelns durch die NATO-geführten KFOR-Besatzungstruppen ist seit über 20 Jahren ungesühnt geblieben. Internationales Recht muss aber für alle gelten.

Die ehemalige Außenministerin Madeleine Albright erklärte, sie sei besorgt über das Vorgehen des türkischen Präsidenten Erdogan im Kosovo. Ihr Kommentar dazu?

Die islamistisch-nationalistische Agenda und die neo-osmanische Außenpolitik des türkischen Autokraten Erdogan geben allen erdenklichen Grund zur Sorge. Madeleine Albright hat mit ihrer Interventions- und Regime-Change-Politik Erdogan erst den Weg auf dem Balkan und im Kosovo bereitet. Die ehemalige US-Außenministerin bleibt nicht nur in unrühmlicher Erinnerung für ihre Feststellung, der Tod von 500.000 Kindern im Irak infolge der US-Sanktionen seien der Preis wert. Als Außenministerin unter Präsident Bill Clinton trägt sie auch maßgeblich Verantwortung für den NATO-Krieg gegen Jugoslawien 1999. Sie hat damals täglich mit ihren Amtskollegen in den NATO-Staaten das weitere Vorgehen abgestimmt. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer, mit dem sie heute geschäftlich verbunden ist, hat bei diesem Kriegsrat Albrights Angaben zufolge bisweilen Fußball geschaut und alles durchgewinkt.

Der Krieg erst hat den Islamisten im Kosovo Tür und Tor geöffnet. Saudi-Arabien, Katar und die Türkei waren dabei die Partner, die der NATO mehr als willkommen waren. Die Folgen dieser vorangetriebenen Entwicklung sind für das Kosovo, aber auch für Frieden und Sicherheit in Europa unabsehbar. Die Verantwortlichen dafür müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Es ist bezeichnend, dass zum 20. Jahrestag der Abspaltung 2019 sich Clinton und Albright in Pristina wie Rockstars feiern lassen. Es gibt bei diesen Leuten überhaupt kein Unrechtsbewusstsein. Sie setzen auf eine Kultur der Straflosigkeit, was die Verantwortung für diesen Völkerrechtsbruch und die Kriegstoten angeht.

Stehen Sie immer noch unter Polizeischutz und wurden Sie konkret aus dem Kosovo bedroht? Ist bekannt, wer hinter diesen Drohungen steckt?

Ich stehe seit Verabschiedung der Resolution des Bundestags im Sommer 2016 zum Völkermord des Osmanischen Reiches an den Armeniern unter Polizeischutz. Die türkische Regierung unter Präsident Erdogan hat seinerzeit eine massive Droh- und Einschüchterungskampagne gegen mich und andere Abgeordnete gestartet. Bis heute werde ich von türkischen Nationalisten und Islamisten bedroht. Wenn ich mich im Rahmen meiner parlamentarischen Arbeit kritisch zur Entwicklung im Kosovo äußere oder etwa das Kriegsverbrecherprozess gegen Thaci begrüße, springen völkische Kosovo-Nationalisten auf den Zug auf und attackieren mich auf übelste Weise etwa in den sozialen Medien. Das ganz wirkt sehr stark orchestriert. Ich lasse mich allerdings von Faschisten nicht einschüchtern, weder von deutschen, noch von türkischen oder großalbanischen.

Drängt die EU den Westbalkan in die Hände von Russland und China?

Wenn man sich den Umgang der Europäischen Union mit den Ländern auf dem Balkan anschaut, erinnert das an die Hinterhofpolitik, wie wir sie von den USA gegenüber Südamerika kennen. Es ist eine Politik, die an einer eigenständigen Entwicklung dieser Länder nicht interessiert ist. Den Ländern werden ein EU-Beitritt bzw. eine privilegierte Partnerschaft versprochen, um sie geostrategisch einzubinden, aber nicht im Mindesten ist man an einer Entwicklung in diesen Ländern interessiert. Es ist doch einfach nur beschämend, dass es jetzt chinesische Firmen sind, die im Rahmen des neuen Seidenstraßenprojekts „One Belt, One Road“ auf einen Ausbau der Infrastruktur setzen, während die Europäische Union es bisher sträflich versäumt hat, Verkehrsprojekte auch zum Nutzen der Region zu fördern. Es ist doch absurd, dass man vor 100 Jahren schneller mit der Bahn von Belgrad nach Thessaloniki und Istanbul reisen konnte, als es heute der Fall ist.

Notwendig ist eine Wende in der europäischen Balkanpolitik. Statt um einen Hinterhof muss es um einen gleichberechtigten Dialog und gleichberechtigte Partnerschaften gehen. Mit einer Politik der Erpressung oder der Einspannung in die NATO-Konfrontationspolitik gegen Russland wird die Balkanregion weiter zu einem Feld der Auseinandersetzung zwischen Großmächten gemacht.

Kann Serbien der EU beitreten, auch wenn es den Kosovo nicht anerkennt?

Es ist vollkommen inakzeptabel, Serbien die völkerrechtswidrige Anerkennung des Kosovo als Voraussetzung für einen EU-Beitrittsprozess aufzwingen. Bekanntlich haben auch fünf Mitgliedstaaten der EU die im Jahr 2008 proklamierte Eigenstaatlichkeit des Kosovo nicht anerkannt. Kosovo ist auch kein Mitglied der Vereinten Nationen. Die Position der Bundesregierung ist, dass es ohne diese Anerkennung keinen Beitritt geben kann und in der EU-Kommission in diese Position maßgeblich. Es ist schon bemerkenswert, wie von Serbien hier verlangt wird zu Kreuze zu kriechen. Wenn Serbien in die EU will, muss es den Völkerrechtsbruch anerkennen. Das ist schon bemerkenswert, für Leute die ständig die europäischen Werte ins Feld führen und behaupten Rechtsstaatlichkeit als Priorität zu haben.

Wird der Abgang von Angela Merkel Auswirkungen auf die deutsche Politik auf dem Balkan haben?

Die antiserbische Ausrichtung der deutschen Außenpolitik auf dem Balkan ist faktisch eine Art Staatsräson. Und das parteiübergreifend: Es war FDP-Außenminister Klaus Kinkel unter CDU-Kanzler Helmut Kohl, der 1992 die Parole ausgegeben hatte: „Serbien muss in die Knie gezwungen werden.“ Es waren SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder und sein grüner Außenminister Joschka Fischer, die 1999 das erste Mal seit Ende des Zweiten Weltkrieges wieder deutsche Soldaten in den Krieg geschickt und die Bombardierung Belgrads im Rahmen der völkerrechtswidrigen NATO-Aggression gegen Jugoslawien unterstützt haben. Die Sezession des Kosovo im Jahr 2008 wurde mit Unterstützung von CDU-Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier exekutiert. Ein einfacher Wechsel im Kanzleramt reicht nicht aus, notwendig ist ein wirklicher Politikwechsel, nach dem die Länder des Balkans nicht länger als Hinterhof bevormundet werden. Es braucht eine grundlegende Wende in der deutschen Balkanpolitik. Es ist höchste Zeit sich auf Augenhöhe zu begegnen und nicht weiter die Länder des Balkan mit imperialem Gestus bevormunden zu wollen.

Quelle: Kosovo online

Übersetzung ins Serbische: Interview MdB Sevim Dagdelen Kosovo-online – Serbian

Übersetzung ins Englische: Interview MdB Sevim Dagdelen Kosovo-online – English