Deutschland braucht neue Türkeipolitik

"Die Bundesregierung darf das AKP-Regime in der Türkei nicht länger unterstützen", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE, zu den jüngsten Enthüllungen über Telefongespräche der Familie Erdogan, die auf eine Korruptionsaffäre der AKP-Regierung und des türkischen Ministerpräsidenten hinweisen. Sie legen den Verdacht nahe, dass Erdogan und seine Familie direkt in diese Korruptionsaffäre verwickelt sind. Dagdelen weiter: "In jüngster Zeit hat die AKP-Regierung nichts unversucht gelassen, die Türkei in einen islamistischen Unterdrückungsstaat zu verwandeln. Mit einem äußerst restriktiven Internetgesetz, dem neuen Gesetz zur Ernennung von Richtern und Staatsanwälten, das die Gewaltenteilung praktisch aufhebt und dem neuen Geheimdienstgesetz, welches dem türkischen Geheimdienst MIT beträchtliche Sondervollmachten einräumt, wurde der Weg in einen Polizeistaat noch beschleunigt. Vor diesem Hintergrund verbietet sich ein ‚weiter so‘ in den Beziehungen zur türkischen Regierung. Die Bundesregierung darf nicht länger wegschauen, was die Niederschlagung der Gezi-Park-Proteste, wie auch die fortgesetzte Verfolgung von Gewerkschaftern, Journalisten, Aleviten und Kurden in der Türkei angeht. DIE LINKE fordert einen sofortigen Rüstungsexportstopp und ein Ende der sicherheitspolitischen Kooperation mit dem AKP-Regime. Die Eröffnung neuer Beitrittskapitel, wie sie von Großer Koalition und Grünen gemeinsam befürwortet wurde, war augenscheinlich ein völlig falsches Signal, das die Regierung Erdogan lediglich als Ermutigung verstanden hat, ihre Unterdrückungsmaßnahmen noch zu verstärken. Hier braucht es eine zivile und menschenrechtliche Wende in der Türkeipolitik."