Deutschland: Dritter Integrationsgipfel

Auf dem dritten Integrationsgipfel Anfang November hat die Bundesregierung den ersten Fortschrittsbericht zum Nationalen Integrationsplan präsentiert. Während die Oppositionsparteien deutliche Kritik übten, waren die Migrantenverbände zurückhaltender.

Am 6. November fand der dritte Integrationsgipfel der Bundesregierung im Bundeskanzleramt statt. Knapp 200 Teilnehmer von Bund, Ländern und Gemeinden sowie Vertreter der Zivilgesellschaft und Migranten nahmen daran teil. Die Regierung war mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und drei weiteren Ministern sowie der Bundesintegrationsbeauftragten Maria Böhmer (CDU) vertreten. Vorgelegt wurde der erste Fortschrittsbericht zum Nationalen Integrationsplan (NIP) mit Beiträgen aller beteiligten Akteure (vgl. MuB 5/08, 6/07).

Die Bundesregierung zeigte sich mit der Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen durch die einzelnen Akteure zufrieden. Die Bundesintegrationsbeauftragte machte deutlich, dass der vielschichtige Ansatz von Bund, Ländern, Gemeinden und der Zivilgesellschaft eine „integrationspolitische Aufbruchstimmung" in Deutschland geschaffen habe. „So viel Integration war nie in unserem Land, und noch nie haben sich so viele Menschen dafür engagiert", erklärte sie. Böhmer hob beispielsweise die rund 400 Jugendmigrationsdienste hervor, die insgesamt rund 65.000 Jugendliche mit Migrationshintergrund in Ausbildung und Beruf begleiten.

Einige Migrantenverbände, die den Gipfel im vergangenen Jahr boykottiert hatten (vgl. MuB 6/07), darunter die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) und die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB), begrüßten den Gipfel und bezeichneten ihn als wichtigen Schritt für ein gegenseitiges Verständnis. Zugleich forderten sie das aktive und passive kommunale Wahlrecht für Migranten (vgl. MuB 8/ 08, 2/99) sowie Erleichterungen bei der Einbürgerung, z. B. durch die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft (vgl. MuB 7/08, 1/08).

Unter der Federführung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände (BAGIV) kritisierten 17 Migrantenorganisationen, darunter auch die TGD, die Zwischenbilanz der Regierung. Insbesondere in den Handlungsfeldern Bildung und Arbeit sei man von einer gleichberechtigten Partizipation „noch weit entfernt", hieß es in der Erklärung der BAGIV. Nichtsdestotrotz sei ein Anfang geschaffen, um in den kommenden Jahren den Integrationsplan zum Erfolg zu führen, hieß es weiter. Dies gehe jedoch nur durch die feste Einbeziehung der Migrantenorganisationen. Die Oppositionsparteien kritisierten die Integrationspolitik des Bundes deutlicher. Die Linkspartei forderte „endlich konkrete Fortschritte in der Migrationspolitik". Die migrationspolitische Sprecherin der Partei Sevim Dagdelen erklärte dazu, dass fast doppelt so viele Migranten arbeitslos seien und sogar drei Mal so viele Migranten keinen Schul- oder Berufsabschluss hätten, wie Jugendliche ohne Migrationshintergrund. (…)