Deutschland erweist Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus einen Bärendienst
„Neben den USA will auch Deutschland in neokolonialer Art und Weise bestimmen, über wen und was die internationale Gemeinschaft zu diskutieren und zu urteilen hat", sagt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Absage der Bundesregierung an der heute beginnenden Anti-Rassismus-Konferenz der UNO in Genf. Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE wirft der Bundesregierung vor, vor einer Auseinandersetzung über Rassismus, der auch in der Bundesrepublik anzutreffen ist, zu kneifen.
Paech weiter: „Es ist schon absurd, wenn ausgerechnet der Bundesaußenminister Steinmeier an alle Teilnehmer der Konferenz appelliert, sich zur wirksamen Bekämpfung von Rassismus und Rassendiskriminierung zu bekennen und die bevorstehende Konferenz nicht anderweitig zu instrumentalisieren." Nun instrumentalisiere die Bundesregierung die Teilnahme des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad dazu, sich wegen der Nichteinhaltung zahlreicher in Durban eingegangenen Verpflichtungen nicht der Verantwortung stellen zu müssen.
„Ich kann mich nicht erinnern, dass der Bundesaußenminister oder ein Minister, ein Ministerpräsident oder die Bundeskanzlerin in den letzten Jahren gesagt hätte: Ja, wir haben ein Problem mit Rassismus!", so Dagdelen. Insbesondere im Bereich Justiz und Polizei sei die Bundesregierung wiederholt von internationalen Gremien in deutlicher Form kritisiert worden. Zuletzt im August 2008 vom UN-Ausschuss zur Beseitigung der rassistischen Diskriminierung (CERD). Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) wies in ihrem dritten Bericht zu Deutschland gleichfalls auf Erscheinungen des Rassismus in Staat und Gesellschaft hin. Ebenso die Menschenrechtsbeauftragte des Europarats.
Die Bundesregierung könnte die Weltkonferenz sofort verlassen, falls sie zu einer Plattform für antisemitische Äußerungen werden sollte, meinte Dagdelen. „Aber um Antisemitismus und Rassismus geht es der Bundesregierung offensichtlich nicht. Wäre sie hier tatsächlich konsequent, müsste sie die Kontakte zur iranischen Regierung abbrechen. Doch dazu sind die wirtschaftlichen Interessen zu wichtig."
