Deutschland ist Kriegspartei in Syrien

„Wenn Informationen des BND über Verbündete tatsächlich an die Aufständischen in Syrien weitergeleitet worden sind – wie es auch einst im Irak der Fall war – wäre das ein völkerrechtswidriger Eingriff in einen Bürgerkrieg. Doch auch ohne eine solche Weitergabe von Informationen ist die Arbeit des BND in Syrien Teil der Kriegsführung. Die Bundesregierung muss endlich das Parlament und die Öffentlichkeit über den deutschen Einsatz in Syrien umfassend informieren", so Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. für Internationale Beziehungen. Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung hält möglicherweise Kenntnisse des BND über das Massaker von Hula, das eine große Rolle bei der Eskalation des Bürgerkrieges gespielt hat, geheim. Die selektive Information, Geheimhaltung und Desinformation ist längst Teil der Kriegsführung geworden, gerade auch wenn es darum geht, Mitglieder oder Sicherheitskräfte des Regimes zum Überlaufen zu bewegen. Mitarbeiter des BND sprechen selbst von einem ‚Beitrag‘ des Dienstes ‚zum Sturz des Assad-Regimes‘, während Bundesregierung und EU offiziell jede weitere Militarisierung des Konfliktes ablehnen.

Völlig abwegig ist indes die Behauptung, etwa des SPD-Bundestagsabgeordneten und Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Fritz-Rudolf Körper, die Tätigkeit des BND sei durch das UNIFIL-Mandat gedeckt. Weder NATO noch USA sind an UNIFIL beteiligt. Wer so argumentiert beschädigt sämtliche UN-Einsätze, indem er sie dem Verdacht der verdeckten Operationsführung und der Spionage aussetzt. Solche Auffassungen sind ein weiterer Beleg, dass eine – wie von Hans-Christian Ströbele angedachte – Befassung des Parlamentarischen Kontrollgremiums mit dieser Sache bei weitem nicht ausreicht. Über das Eingreifen in einem bewaffneten Konflikt muss das gesamte Parlament und damit auch die Öffentlichkeit informiert werden – nur so lassen sich auch die notwendigen Konsequenzen ziehen!"