Deutschland muss EU-Mission im Sudan klare Absage erteilen

„Bereits seit Jahren entsteht im Sudan ein ‚Markt der Milizen‘, an dem sich zukünftig auch die EU beteiligen will", kritisiert Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. für Internationale Beziehungen, die Pläne des Europäischen Auswärtigen Dienstes für eine Mission der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU im Sudan. Dagdelen weiter:

„Der Südsudan ist noch nicht einmal ein eigener Staat und zerfällt bereits in zahllose lokale Auseinandersetzungen und Grenzkonflikte. Offensichtlich plant die EU jedoch bereits jetzt eine Mission, welche der Ausbildung dortiger ‚Sicherheitskräfte‘ dienen soll. Vorbild hierfür sollen ausgerechnet die EU-Missionen in der Demokratischen Republik Kongo sein, in deren Rahmen bereits in der Vergangenheit Kriegsverbrecher gedeckt und Polizeieinheiten ausgerüstet wurden, die der Zerschlagung von Oppositionsbewegungen dienten. Ergänzend finden am Kongo wie im Südsudan bilaterale Ausbildungs- und Austattungsprogramme statt, mit denen jeder Staat versucht, Einfluss geltend zu machen, tatsächlich aber den Bürgerkrieg anheizt. Die Führung beim Aufbau des südsudanesischen ‚Sicherheitssektors‘ sollen nach EU-Plänen die USA innehaben, die bereits seit Jahren die wichtigste Bürgerkriegspartei im Südsudan unterstützen, die angesichts der Staatsgründung jedoch in mehrere Fraktionen zerfällt.

Deutschland darf sich nicht am ‚Markt der Milizen‘ im Südsudan beteiligen und muss jegliche Unterstützung für bewaffnete Kräfte im Südsudan einstellen. Im Ministerrat muss die Bundesregierung ihr Veto gegen die geplante GSVP-Mission einlegen und dies bereits jetzt in den betreffenden Gremien klarstellen."