Deutschland muss Genf II-Konferenz unterstützen
"Die amtierende Bundesregierung muss ihre bisherige Regime-Change Politik endlich aufgeben und sich für die Friedenskonferenz Genf II positionieren. Die Flüchtlingshilfe und die Mittel für humanitäre Hilfe müssen zudem aufstockt werden", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion im Bundestag, anlässlich des heutigen Gesprächs mit den Mitgliedern der Syrien-Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats, Paulo Sérgio Pinheiro, Karen Koning Abuzayd und Carla del Ponte, im Bundestag. Dagdelen weiter:
"Die Mitglieder der Untersuchungskommission haben unmissverständlich für die Genf II-Konferenz geworben und baten nachdrücklich um Unterstützung für den UN-Sonderbevollmächtigten Lakhdar Brahimi. Als Ursache des Bürgerkriegs in Syrien bezeichneten sie die sich widersprechenden Interessen unterschiedlicher Akteure in der Region. Dieser inzwischen internationalisierte Konflikt habe die Zerschlagung Syriens zum Ziel. Die Kommissionsmitglieder bezeichneten die Situation der Opposition in Syrien als sehr komplex; ihr größter Anteil bestehe aus ‚Extremisten‘. So befänden sich mittlerweile auch die meisten Al Kaida-Kämpfer in Syrien. Die Kommissionsmitglieder stellten unmissverständlich klar, ein Sieg der Rebellen sei nicht möglich in Syrien. So genannte chirurgische Eingriffe in Syrien lehnten sie ab, da diese vor allem die Zivilbevölkerung träfen. Stattdessen sei ein Waffenstillstand dringend notwendig.
DIE LINKE stimmt mit der ‚Commission of Inquiry‘ überein, dass es für Syrien nur eine politische, auf Dialog basierende Lösung geben kann. Wir unterstützen den Vorsitzenden der Kommission, Paulo Sérgio Pinheiro in seiner Forderung, beide Seiten müssten ohne Vorbedingungen über die Beendigung und Lösung des Konfliktes miteinander verhandeln. DIE LINKE hat von Beginn an auf eine politische Lösung und Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien gesetzt und verurteilt jegliche Blockadepolitik, die Konferenz durch Vorbedingungen zu verhindern.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, alles ihr Mögliche zu tun, um zu einem Gelingen der Genf II-Konferenz beizutragen. Neben der syrischen Regierung und der FSA müssen auch die kurdische Autonomiebewegung und die assyrischen Selbstverteidigungskräfte, die besonders stark von den Islamisten angegangen werden, an den Verhandlungstisch. Den künftigen Charakter Syriens und der politischen Vertretung müssen die Konfliktparteien auf der Genfer Konferenz selbst aushandeln."
