Deutschland schützt die Mörder von Serben

Im deutschen Fernsehen wurde am 13. Juli 2011 die ZDF Reportage "Blutige Geschäfte: Auf den Spuren des Organhandels im Kosovo" ausgestrahlt. Eine der Befragten war Sevim Dagdelen, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages und Sprecherin für Internationale Beziehungen der Linksfraktion. Sie kritisiert seit langem die deutsche Politik auf dem Balkan und hat vor kurzem den Abzug der Bundeswehr aus dem Kosovo und die Beendigung der KFOR-Mission gefordert. Vesti führte dazu ein Interview mit ihr.

Wie ist es dazu gekommen, dass ausgerechnet Sie sich mit dem Thema über Kriegsverbrechen und Organhandel im Kosovo beschäftigt haben?

Als deutsche Parlamentarierin stehe ich gegenüber den Menschen auf dem Balkan in besonderer Pflicht. Die dort von deutscher Großmacht- und Mitteleuropapolitik verursachten Leiden der Menschen, insbesondere der Roma, Juden und Serben, die bereits zwei Mal von deutschen Soldaten überfallen und gemordet wurden, verstehe ich als Mahnung und Verantwortung. Die Verbrechen von 1941 bleiben bis heute ungesühnt und die Opfer ohne Entschädigung, genauso wie die Kriegsverbrechen der NATO und Deutschlands bei dem völkerrechtwidrigen Überfall auf Jugoslawien im Frühjahr 1999. Die internationale Gemeinschaft aber auch deutsche Gerichte weisen leider, das zeigt auch das Vavarin-Entschädigungsverfahren, jegliche Verantwortung von sich. Gleiches gilt leider auch für die unter den Augen der KFOR und deutscher Soldaten verübten Verbrechen der UCK, die nach dem Rückzug der jugoslawischen Truppen aus dem Kosovo begangen wurden. Es gibt genügend Berichte von Zeugen, die u.a. der Fonds za humanitarno pravo gesammelt hat, nach denen die UCK Entführungen von serbischen Zivilisten in unmittelbarer Nähe der KFOR durchführen konnte.

Die Bundesregierung hat auf Ihre Frage nach Kriegsverbrechern der UCK geantwortet „es handele sich um eine innere Angelegenheit des Kosovo"?

Die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage ist ein Skandal für sich. Es wird deutlich, dass die Bundesregierung nach wie vor kein Interesse an einer echten Aufarbeitung der Verbrechen der UCK hat. Heute sind die mutmaßlichen Täter von damals durch die maßgebliche Unterstützung Deutschlands zu diplomatischen Ehren erhoben worden. So ist es möglich, dass der Sonderermittler des Europarates, Dick Marty, nach der Veröffentlichung seines wichtigen Berichts über den Organhandel und die Verstrickung des sogenannten Premierministers Hashim Thaçi und seiner Kollegen in diese Verbrechen, Morddrohungen erhält. Gleichzeitig kann Thaçi neben Ramush Haradinaj und Xhavit Haliti, die bereits 2005 in einem Bericht des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) als drei Schlüsselfiguren bezeichnet wurden, die im Kosovo als Verbindungsglieder von ‚organisierter Kriminalität‘ und Politik funktionieren, als Diplomaten hofiert werden.

Hinweise über die grausamen Verbrechen, wie die illegalen Organentnahmen, Folter und Morde an den Serben auf dem Kosovo, existieren bereits. Warum wurde Ihrer Meinung nach der Bericht der UN-Ermittler jahrelang ignoriert, sowohl von den Deutschen als auch von den anderen Ländern?

Die Bundesregierung ignoriert nach wie vor die Untersuchungs-Ergebnisse des UNMIK-Berichts von 2003. Dabei stand die UN-Mission bereits zwei mal unter Leitung deutscher Diplomaten. Sie ignoriert auch eigene Berichte des Bundesnachrichtendienstes (BND). Bereits 2005 wies der BND detailliert auf die Einbindung hochrangiger kosovarischer Politiker in Strukturen der ,Organisierten Kriminalität‘ und deren Rolle bei den ,Sonderaktionen‘ gegen die serbische Bevölkerung in der serbischen Teil-Provinz Kosovo hin. In die kriminellen Machenschaften ist laut BND auch Hashim Thaçi verstrickt. Er soll Anführer einer mafiösen kriminellen Vereinigung unter dem Namen „Drenica Group" sein. Es ist dabei hervorhebenswert, dass das US State Departement noch im Jahre 1998 die UÇK auf der Liste von ausländischen terroristischen Organisationen führte, die sich über Drogenhandel finanzieren.

Würde eine Überprüfung der deutschen Balkan-Politik die Legitimität des Kosovo-Staates in Frage stellen?

Die Berichte über Kriegsverbrechen im Kosovo zeigen, dass die Bemühungen der EU und Deutschlands um Demokratie und Staatsaufbau gescheitert und verlogen zugleich sind. Die in der Geschichte der EU-Außenpolitik beispiellos verpulverten Milliarden zugunsten einer offenkundig kriminellen Machtelite, die durch die Anerkennungspolitik Deutschlands diplomatische Immunität erlangt hat, brachte wohl nicht den Export von ,Rechtstaatlichkeit‘ in die Region, sondern vielmehr den Import von Korruption und Straflosigkeit. Dabei bricht man auch schlicht das Völkerrecht und interpretiert sich das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zurecht, denn nach wie vor gilt die UN-Resolution 1244, welche sich zur „Souveränität und Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien" bekennt und damit auch zur territorialen Integrität des Nachfolgestaates, der Republik Serbien. Damit schafft allen voran Deutschland einen gefährlichen Präzedenzfall, der neue Unabhängigkeitskonflikte nach sich ziehen wird. Am Ende steht da eine neue Politik der kolonialen Grenzziehung, zunächst im Kosovo und bald vielleicht auch in Libyen. Was da noch für (Bürger-)Kriege auf uns zukommen, daran möchte man gar nicht denken.

Sie werden sich dafür einsetzen, dass Herr Dick Marty in den Deutschen Bundestag eingeladen wird. Was meinen Sie damit zu erreichen?

Die in dem UNMIK-Bericht enthaltenen Zeugenaussagen und die umfangreiche Untersuchung des Sonderermittlers des Europarates Dick Marty müssen endlich von der Bundesregierung zur Kenntnis genommen und die belastenden Beweise gegen zahlreiche namentlich genannte Politiker überprüft werden. Deshalb ist es wichtig, dass Herr Marty im Deutschen Bundestag sprechen kann. Das Schweigen über die offensichtlichen Leichen im Keller der deutschen Außenpolitik muss ein Ende haben.

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Anmerkungen:

1. Gegenwärtig sind über 1.000 Soldaten der Bundeswehr an der NATO-Mission KFOR in der serbischen Teilprovinz Kosovo stationiert, hinzu kommt ein in Deutschland für den Fall einer Eskalation bereitgehaltenes Reservebataillon. Die Europäische Union hat mit der European Union Rule of Law Mission (EULEX) auch die bislang ambitionierteste sogenannte Rechtsstaats-Mission mit exekutiven Mandat ins Leben gerufen, an der über 100 von Deutschland entsandte Experten beteiligt sind, davon 73 Polizisten.
2. Für mich ist klar: aus geopolitischen Interessen setzt sich Deutschland unter Missachtung des Völkerrechts mit allen Mitteln für die Unabhängigkeit der serbischen Teilprovinz Kosovo ein und bietet damit höchst wahrscheinlich den schlimmsten Verbrechern einen Schutzraum und Immunität. Die internationale Gemeinschaft verschließt somit die Augen vor den Konsequenzen ihrer bisherigen Politik. Mein Eindruck ist, dass die Fortexistenz des kosovarischen Regimes gegenwärtig die Garantie dafür ist, dass die Komplizenschaft der EU, der NATO und insbesondere die Kumpanei Deutschlands nicht gerichtlich überprüft wird.
3. Ich arbeite derzeit an einer neuen Kleinen Anfrage zu den Verbrechen im Kosovo und der internationalen Verantwortung. Wir wollen wissen was für den Schutz der aussagewilligen Zeugen getan wurde und warum die gesammelten Beweise der UNMIK vernichtet worden sind, obwohl die zur Rede stehen Verbrechen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht verjähren. Ferner würde ich gerne mit den Angehörigen von Opfern illegaler Organentnahme in Kontakt treten.

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Nemačka štiti ubice Srba

U reportaži nemačke televizije ZDF "Krvavi poslovi: Na tragu trgovine organima na Kosovu" od 13. jula, jedna od sagovornika bila je i Sevim Dagdelen, članica Komisije za spoljne poslove u nemačkom Bundestagu i portparol frakcije Levih. Ova poslanica turskog porekla već duže vreme kritikuje nemačku politiku na Balkanu, a nedavno je tražila i povlačenje Bundesvera sa Kosova i okončanje misije Kfora.

Kako je došlo do toga da se baš Vi bavite ovom problematikom?

Kao nemački parlamentarac, ja sam u posebnoj obavezi prema ljudima na Balkanu. Tamo je nemačka politika uzrokovala patnje i ubijanja, naročito Roma, Jevreja i Srba. Zločini iz 1941. su ostali nekažnjeni, a žrtve bez odštete, isto kao i ratni zločini NATO i Nemačke u bombardovanja SRJ 1999. Međunarodna zajednica, kao i nemački sudovi, odbijaju svaku vrstu odgovornosti, što je pokazao i postupak naplate odštete u Varvarinu. Isto važi i za zločine OVK koji su se pri povlačenju jugoslovenskih trupa, dešavali pred očima Kfora.

Na vaša pitanja u Bundestagu o zločinima OVK, vlada je odgovorila da se radi o "unutrašnjoj stvari Kosova"?

Odgovor je bio skandal sam po sebi. Postalo je jasno da nemačka vlada nema interesa za pravu obradu zločina OVK. Danas ti zločinci, zahvaljujući Nemačkoj, imaju diplomatske privilegije. Otuda je moguće i da Dik Marti, posle izveštaja o trgovini organima i umešanosti tzv. premijera Hašima Tačija, dobija pretnje smrću. Istovremeno, Tačiju se, pored Ramuša Haradinaja i Džavita Halitija, koji su u izveštaju nemačke tajne službe od 2005. označeni kao "ključne figure organizovanog kriminala na Kosovu", ukazuju diplomatske počasti.

Dokazi o trgovini organima i ubistvima Srba već postoje, zašto izveštaj UN godinama ignorišu i Nemačka i druge države?

Savezna vlada ignoriše i rezultate izveštaja Unmika iz 2003, a pri tom su misiju UN dva puta predvodili nemačke diplomate. Ona ignoriše i izveštaje sopstvene obaveštajne službe (BND) iz 2005. koji ukazuju na umešanost visokih kosovskih političara u strukture "organizovanog kriminala" i njihovu ulogu u specijalnim akcijama protiv Srba na Kosovu, u koje je, po izveštaju BND-a, umešan i Hašim Tači kao vođa mafijaške grupe Drenica. Još 1998. američka vlada je stavila OVK na listu terorističkih organizacija koje se finansiraju trgovinom drogom.

Da li bi u slučaju preispitivanja politike Nemačke na Balkanu nezavisnosnost Kosova bila pod znakom pitanja?

Izveštaji o ratnim zločinima pokazuju da su napori EU i Nemačke oko izgradnje demokratske države na Kosovu propali. U istoriji diplomatije EU nema primera za tako protraćene milijarde u korist jedne kriminalne elite, koja ne samo da nije stvorila pravnu državu u regionu, nego je u mnogo većoj meri proizvela korupciju i bezakonje.
Pri tome se narušava međunarodno pravo i samovoljno interpretira odluka međunarodnog suda, prema kojoj još uvek važi Rezolucija UN 1244, koja priznaje suverenitet i integritet Jugoslavije i time teritorijalni integritet nasledne države Srbije. Na taj način Nemačka pravi opasan presedan, koji povlači nove konflikte oko nezavisnosti. Na kraju svega stoji nova politika kolonijalnog povlačenja granica, prvo na Kosovu, a uskoro možda i u Libiji. Do kakvih novih građanskih ratova to može da dovede, ne treba ni pominjati.

Zalažete se za to da Dik Marti govori pred nemačkim parlamentom, šta to može da donese?

Izjave svedoka u izveštaju Unmika i opsežnu istragu Dika Martija nemačka Vlada mora konačno da prihvati i proveri optužbe protiv brojnih imenovanih političara. Stoga je važno da Marti govori u Bundestagu. Ćutanje nemačke diplomatije o "leševima u podrumu" mora da ima svoj kraj.

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Beleške:

1. Trenutno je na Kosovu stacionirano preko 1.000 vojnika Bundesvera. Evropska unija je sa Euleksom osnovala do sada najambiciozniju državnopravnu misiju, u kojoj učestvuje preko 100 stručnjaka iz Nemačke, od kojih 73 policajca.
2. Meni je u potpunosti jasno da se zbog geopolitičkih interesa i ignorišući međunarodno pravo, Nemačka svim sredstvima zalaže za nezavisnost Kosova i time najstrašnijim zločincima daje zaštitu i imunitet. Međunarodna zajednica zatvara oči pred pred posledicama svoje dosadašnje politike. Moj utisak je da je nastavak egzistencije kosovskog režima danas garancija za to da saučesništvo EU, NATO i naročito Nemačke ne bude predmet sudske provere.
3. Trenutno radim na pokretanju novog pitanja o zločinima na Kosovu i o međunarodnoj odgovornosti. Zanima me i šta je urađeno za zaštitu dobrovoljnih svedoka i zašto su uništeni dokazi Unmika. Rado bih stupila u kontakt sa rodbinom žrtava ilegalne transplantacije organa.

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