Deutschland über Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe in zahlreichen Bürgerkriegen involviert
„Es ist schon schlimm genug, dass die Bundeswehr in zahlreiche Bürgerkriege involviert ist, deutsche Polizisten und Soldaten Sicherheitskräfte autoritärer Regime ausbilden und diesen die Ausrüstung liefern. Skandalös ist es aber, dass viele dieser Leistungen auch noch als Entwicklungshilfe getarnt und abgerechnet werden.", stellt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/766) fest. Sevim Dagdelen weiter:
„Über Ausbildungs- und Ausstattungshilfe scheint die Bundesregierung in nahezu jeden bewaffneten Konflikt der Welt involviert zu sein. Erschreckend ist vor allem, wie wenig sich die Regierung mit den Folgen ihres Handelns auseinandersetzt. Sie kann keinerlei Angaben dazu machen, wie viele der von Deutschland ausgebildeten `Sicherheitskräfte` an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind oder waren und wie viele sich nach der Ausbildung wieder Milizen anschließen.
Fakt ist aber, dass die Bundeswehr im Auftrag des Auswärtigen Amtes sog. Ausstattungshilfe unter anderem an die Streitkräfte in Mauretanien, Jemen, Nigeria und Marokko leistet. In Mauretanien putschte das Militär sich in diesem Zeitraum zwei Mal an die Macht, in Jemen und Nigeria führen die Streitkräfte blutige Operationen gegen aufständische Bevölkerungsgruppen durch und Marokko hält völkerrechtswidrig die Westsahara besetzt. Deutsche Militärberater waren auch in Georgien aktiv, das 2008 einen Krieg mit Rußland provozierte. Polizeiausrüstung erhielten zahlreiche Staaten, denen schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, die sich offiziell im Ausnahmezustand oder bürgerkriegsähnlichen Situationen befinden, darunter Ägypten, Äthiopien, Guatemala, Irak, Jemen, Nigeria, Pakistan, Sudan und Côte d’Ivoire.
Es muss nicht nur endlich Schluss mit der Militarisierung der Außenpolitik Deutschlands sein, sondern auch mit den Tricksereien bei der Finanzierung von Militär- und Polizeieinsätzen als Entwicklungszusammenarbeit.
