Deutschland zweifelt am Kongo-Einsatz der EU
Bundesregierung kritisiert teure Doppelstrukturen bei Mission zur Modernisierung der Armee
Von Daniel Brössler
Berlin – Die Mission ist nicht besonders groß, weit weg – und für die Europäische Union doch wichtig: Etwa 50 Europäer tun gut 6000 Kilometer von Brüssel entfernt Dienst in der Demokratischen Republik Kongo, um das dortige Militär zu modernisieren. Bedeutsam ist der Einsatz im fernen Afrika, weil er zeigen soll, dass die Europäer in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gemeinsam aufzutreten verstehen. Schon länger freilich wachsen die Zweifel am Erfolg. Nun kommt auch noch ein Dissens zwischen Deutschland und den anderen EU-Staaten hinzu. Der kürzlich beschlossenen Verlängerung der Mission zur Unterstützung der Streitkräfte in der Demokratischen Republik Kongo (Eusec) hat Deutschland im EU-Rat nur eine Zustimmung zweiter Klasse gewährt. In einer der Süddeutschen Zeitung vorliegenden Zusatzerklärung hat Deutschland erhebliche Bedenken artikuliert gegen die Kommandostruktur der Mission, an der auch drei Deutsche beteiligt sind.
Unzufrieden ist die Bundesregierung damit, dass der Leiter der Mission, ein französischer General, nicht unter dem Kommando des zivilen Operativen Hauptquartiers der EU steht, obwohl diese als ziviler Einsatz geführt wird. „Um die Einheitlichkeit ziviler Missionen in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sicherzustellen", sei genau das aber notwendig. Die Kritik richte sich nicht gegen den Einsatz, wird in Berlin behauptet, sondern nur gegen unnötige und teure Doppelstrukturen.
Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Sevim Dagdelen, glaubt, die Bundesregierung suche einen Weg, um sich „vor Vorwürfen zu schützen" angesichts der wachsenden Kritik an der Mission. Schon länger hat sich die Linken-Sprecherin für internationale Beziehungen dem Kampf gegen Eusec und die ebenfalls soeben verlängerte Polizeimission Eupol im Kongo verschrieben. „Wenn man Militär und Polizei im Kongo unterstützt, wird man Teil des Militär- und Folterregimes von Präsident Joseph Kabila", behauptet Dagdelen. Tatsächlich zeichnet die EU selbst im aktuellen Konzept für die Polizeimission ein düsteres Bild der kongolesischen Sicherheitskräfte, die verantwortlich gemacht werden für zahlreiche Vergewaltigungen. „Es wird allgemein anerkannt", heißt es dort, „dass die Armee und in geringerem Maße die Polizei verantwortlich sind für den Großteil der im Land begangenen Menschenrechtsverletzungen." Die Bundesregierung bestreitet diesen Umstand nicht, sieht darin aber eher ein Argument für die europäische Hilfe. Es handele sich „in vielen Fällen nicht um systematische Verletzungen durch die Staatsgewalt". Sie würden vielmehr verursacht durch die Schwäche der Staatsordnung, teilte sie auf Anfrage der Linken mit.
