Rüstungsexporte in die Türkei stoppen

Nach der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien hat die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen erneut einen Stopp der deutschen Rüstungsexporte gefordert. „Die beste Kontrolle von Waffenexporten ist ein Verbot von Waffenexporten“, sagte Dagdelen im Interview mit dem TV-Sender phoenix. In Nordsyrien starte ein Nato-Partner mit deutschen Waffen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Auf der anderen Seite wiederum seien Panzerabwehrraketen im Einsatz – offenbar auch aus Deutschland. „Da zeigt sich die ganze Absurdität, dass überall hin deutsche Waffen geliefert werden und keine Kontrolle stattfindet“, sagte die Linken-Politikerin und erhebt Vorwürfe gegen die geschäftsführende Regierung: „Da zeigt sich der ganze Zynismus der Exportpolitik der vergangenen Bundesregierungen, aber ganz besonders der unter Angela Merkel und dem ehemaligen Wirtschaftsminister, jetzt Außenminister Sigmar Gabriel.“

Quelle: phoenix.de