DIE LINKE wird schäbigen EU-Türkei-Deal mit Abstimmung im Bundestag offenlegen

Nichts anderes als staatlicher Menschenhandel stand auf der Tagesordnung des EU-Türkei-Gipfels. Schutzsuchende Menschen auf dem Weg nach Europa soll es nicht mehr geben. Das Grundrecht auf Asyl, die europäische Menschenrechtskonvention und auch die Genfer Flüchtlingskonvention werden über Bord geworfen, indem Schutzsuchende einfach zurückgeschoben werden in die Türkei – alles andere als ein sicherer Herkunft- oder Drittstaat.

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