Die mögliche Stützung des autokratisch regierten Aserbaidschan durch die Beziehungen mit der Bundesregierung
2020 hatte Aserbaidschan mit überlegenen Waffen aus der Türkei namhafte Teile der zwischen Armenien und Aserbaidschan umstrittenen Region Berg-Karabach erobert. Seit Dezember 2022 blockiert Aserbaidschan die einzige Straßenverbindung zwischen Armenien und Berg-Karabach; seit Mitte Juni 2023 wurden laut armenischen Angaben keinerlei Hilfslieferungen mehr durchgelassen. Konsequenzen seitens der Bundesregierung oder EU gibt es dafür allerdings bislang keine.
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 20/8748 vor.
