DIE LINKE NRW solidarisiert sich mit den Opel-Beschäftigten

Solidarität mit den Beschäftigten bei Opel und ThyssenKrupp!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in diesen Tagen entscheidet die Politik in Berlin über Eure Arbeitplätze. Der Umgang der Verantwortlichen in Berlin mit Eurer Zukunft ist skandalös. Der Wirtschaftsminister gefährdet mit seiner abwartenden Haltung und dem verantwortungslosen Gerede von einer Insolvenz 50 000 Arbeitsplätze bei Opel selbst und weitere Zigtausende bei Händlern und Zulieferern. Die Linke steht im Bund und in den Ländern, aber auch vor Ort an Eurer Seite.

Als erstes gilt: Der Bund darf sich nicht aus seiner Verantwortung stehlen. Er muss endlich handeln statt zu schwätzen und Opel durch Bürgschaften absichern.

Unsere Alternative zum Nichtstun:

Wir fordern einen Schutzschirm für die Menschen. Jeder Arbeitsplatz bei Opel und den Zulieferern muss gesichert werden – an allen Standorten und in allen Unternehmen. Eine ‚Sanierung‘ von Opel durch Entlassungen, Verlängerung von Arbeitszeiten, Abbau von Löhnen oder Sozialleistungen lehnen wir ab. Steuergelder dürfen nur in den Erhalt von Arbeitsplätzen fließen, nicht in ihren Abbau.

Beteiligung: Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Thüringen müssen bei Opel einsteigen: Nur eine Sperrminorität nach dem Beispiel von Volkswagen kann sicherstellen, dass Standorte und Arbeitsplätze erhalten bleiben, denn gegen die Mehrheit aus Arbeitnehmervertretung und Landesregierungen kann kein Standort geschlossen werden.

Opel den Opelanern: Die Produkte und der Wert der Marke Opel wurden von den Beschäftigten geschaffen. Deshalb muss bei Opel und in der gesamten Industrie der Grundsatz gelten: Die Beschäftigten müssen Miteigentümer werden. Umso mehr, wenn Steuergelder in den Betrieb fließen. So können die Beschäftigten Arbeitsplätze sichern und bessere Löhne und gute Arbeitsbedingungen wirksamer als bisher durchsetzen.

Opel ist überall: Opel ist kein Einzelfall, sondern das Resultat einer Wirtschaftsordnung, die allein für den Profit und nicht für den Bedarf produziert. Das hat katastrophale Folgen für Mensch und Umwelt. Wer glaubt, durch die Schließung von Opel ein gutes Werk für die Umwelt zu tun, täuscht sich. Dadurch wird nicht ein Auto weniger gebaut und verkauft. Das machen dann Andere.

Nur wer Arbeitsplätze erhält, kann den sozialökologischen Umbau einleiten. DIE LINKE will einen Zukunftsfonds über 100 Milliarden Euro einrichten, der sich an den Unternehmen beteiligt und dem Gemeinwohl verpflichtet ist. Über Projekte dieses Fonds sollen Vertreterinnen und Vertreter von Belegschaften, Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden, Gebietskörperschaften und Unternehmen gemeinsam entscheiden.

Wir erklären auch den Thyssen-Beschäftigten unsere Solidarität. Erneut hat der Thyssen-Vorstand über die Presse einen Abbau von 3000 Stellen angekündigt. Wir fordern ihn auf, zur paritätischen Mitbestimmung zurück zu kehren und die gewerkschaftlichen Rechte zu wahren. Ein Vorstand, der die Dividende an die Aktionäre erhöht und im gleichen Zuge über die Presse Entlassungen ankündigt handelt zynisch. Ein Unternehmen, das Milliardengewinne einfährt darf die Krise nicht auf die Beschäftigten abwälzen. Deshalb: Keine Entlassungen bei Thyssen-Krupp!

Wir kämpfen an Eurer Seite und senden Euch solidarische Grüße!