Die SPD lernt nicht dazu!
„Die 100 Seiten des Wahlprogramms der SPD sind das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben wurde. Es ist geradezu perfide, dass die SPD meint, sich mit einem Programm links von der Mitte zu positionieren und trotzdem an der Agenda 2010 festhalten zu wollen. Wir brauchen keine sinnlos vollgeschriebenen 100 Seiten Wahlprogramm der SPD, sondern jetzt eine Arbeitsmarktpolitik, die Menschen in existenzsichernde, sozialversicherungspflichtige Arbeit bringt. Schließlich wird sich die Situation auf dem Bochumer Arbeitsmarkt massiv verschärfen. Mit fast 24.000 arbeitslosen Menschen liegt die Arbeitslosenquote in Bochum jetzt bei fast 13 Prozent. Und die, die Arbeit haben, können davon nicht leben und müssen aufstocken. Bereits im Dezember 2012 hatte der Paritätische einen Armutsbericht vorgelegt, der für das Ruhrgebiet‚ sehr hohe Armutsquoten mit seit Jahren steigender Tendenz‘ feststellte.", erklärt Sevim Dagdelen, Bochumer Bundestagsabgeordnete der Linksfraktion.
„Dass in Deutschland die Menschen trotz Arbeit arm sind und von Armut bedroht werden, haben wir eben dieser Agenda 2010 der SPD und ihren Architekten Steinbrück, Steinmeier und Co. zu verdanken, an der die Sozialdemokraten so festhalten wollen.
Gerhard Schröder hat einmal stolz verkündet, Deutschland habe den größten Niedriglohnsektor in der Europäischen Union. Die Auswirkungen sehen wir im Armuts- und Reichtumsbericht, der vergangene Woche von der Bundesregierung vorgestellt wurden und den die SPD als Opposition so ‚scharf‘ kritisierte. Er zeigt trotz Beschönigungen deutlich auf, dass die Verteilung des Reichtums in der Bundesrepublik noch nie so extrem ungleich gewesen ist wie heute.
Während die reichsten zehn Prozent über zwei Drittel des Vermögens verfügen, arbeiten in Deutschland vier Millionen Menschen für weniger als 7,50 Euro in der Stunde. Steuern für Großkonzerne und Reiche wurden stetig gesenkt, was zu einer ungeheuren Vermögenskonzentration geführt hat. Gleichzeitig wurden die Löhne gesenkt oder eingefroren und der Niedriglohnsektor durch die sogenannte Arbeitsmarktreform Hartz IV aufgebläht. Das ist die Agenda 2010-Politik der SPD.
Weiter heißt es im Armuts- und Reichtumsbericht, sinkende Reallöhne in den unteren Einkommensgruppen seien Ausdruck struktureller Verbesserungen. Das heißt nichts anderes wie, diejenigen, die schon wenig verdient haben, verdienen jetzt noch weniger – und das wird auch noch als eine Verbesserung verkauft.
Die SPD lernt einfach nicht dazu. Wenn sie es ernst meinen würde mit ihrem Wahlprogramm, dann müsste sie zugeben, dass die Agenda 2010 ein arbeitspolitisches Desaster für die gesamte Volkswirtschaft ist.
