Dissident des Westens

Der Fall Julian Assange geht in seine entscheidende Phase. Seine Auslieferung an die USA würde nicht nur sein Leben gefährden, sondern auch das Recht eines jeden Journalisten weltweit. Gastbeitrag von Sevim Dagdelen in der Schweizer Wochenzeitung Die Weltwoche Nr. 7/24.


Im altehrwürdigen Gebäude der Königlichen Gerichtshöfe im Herzen Londons steht in einigen Tagen der wohl wichtigste Fall von Pressefreiheit im 21. Jahrhundert auf der Tagesordnung. Am 20. und 21. Februar wird der britische High Court of Justice darüber urteilen, ob der australische Journalist und Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, an die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden darf. Sollten die Richter Assanges Antrag auf Berufung ablehnen, wäre der Rechtsweg in Grossbritannien ausgeschöpft.

In diesem Fall kann die britische Regierung Assange umgehend an die USA ausliefern – und damit einem möglichen Aufschub durch eine Berufung beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zuvorkommen.

Endpunkt eines Schauprozesses

Die anstehende Urteilsverkündung markiert den vorläufigen Endpunkt einer jahrelangen Verfolgung und eines weltweit beachteten politischen Schauprozesses, die ihresgleichen suchen. Die Briten führen den Journalisten wie einen Schwerkriminellen vor: Julian Assange wird in demütigender und beschämender Weise in einem Glaskasten platziert, kann sich kaum mit seinen Anwälten verständigen. «Es gibt eklatante Verletzungen der britischen rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Verpflichtungen», beklagt Reporter ohne Grenzen.

Seit über dreizehn Jahren ist Julian Assange seiner Freiheit beraubt. Nach Untersuchungshaft im Dezember 2010 und anderthalb Jahren mit Fussfessel verbrachte er ab Juni 2012 knapp sieben Jahre als politischer Flüchtling in der ecuadorianischen Botschaft in Grossbritannien. Seit April 2019 ist er ausgerechnet im Londoner Gefängnis Belmarsh eingesperrt und isoliert, was allein einer Vorverurteilung gleichkommt und eine mögliche Auslieferung an die USA sicherstellen soll. Das Hochsicherheitsgefängnis Ihrer Majestät ist sonst verurteilten Schwerverbrechern und Terroristen vorbehalten. Die seit einer Dekade anhaltende Verfolgung durch die USA und die fortwährende Freiheitsberaubung sollen Journalisten weltweit einschüchtern.

«Frieden durch Wahrheit»

Julian Assange wird verfolgt, weil er Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und im Irak, CIA-Folterprogramme sowie Verschwörungen enthüllt hat. Der Skandal im Fall Julian Assange liegt darin, dass zum Verbrecher gemacht wird, wer Verbrechen aufgedeckt hat, nicht aber diejenigen, die sie begangen oder befohlen haben.

Die Kernaufgabe von investigativem Journalismus liegt darin, geheim gehaltene Informationen, die im öffentlichen Interesse liegen, zu publizieren. Nichts anderes hat Julian Assange in Zusammenarbeit mit grossen Medienhäusern wie New York Times, Guardian, Der Spiegel, Le Monde oder El País getan. Sein Anspruch dabei war, durch Aufklärung zu einer friedlicheren Welt beizutragen. Dieses Ziel brachte Julian Assange einst auf die Formel: «Wenn Kriege durch Lügen begonnen werden können, kann der Frieden durch die Wahrheit begonnen werden.»

Sehen wir die heutige Medienlandschaft, die sich zu grossen Teilen blindlings in den Dienst einer auf Konfrontation und Militarisierung setzenden Aussenpolitik stellt, statt nach diplomatischen Alternativen zu suchen, wird schmerzlich bewusst, wie sehr kritisch-unangepasste Stimmen heute fehlen, allen voran die von Julian Assange. Er hat den schmutzigen, verbrecherischen und inhumanen Charakter der amerikanischen Weltmachtpolitik ans Tageslicht gebracht und die Selbstdarstellung der USA als Hüterin von Demokratie und Menschenrechten als grosse Lüge entlarvt.

Dafür muss er büssen. Der mutige Chronist der Widersprüche und Missstände der US-Politik soll für den Rest seines Lebens ins Gefängnis und mundtot gemacht werden. An dem Dissidenten des Westens wird ein Exempel statuiert. In diesem Bestreben schrecken die USA und ihre westlichen Komplizen vor nichts zurück – von konstruierten Vergewaltigungsvorwürfen über CIA-Ermordungspläne und psychologische Folter durch menschenunwürdige Isolationshaft bis hin zu einem Anklagekonstrukt wegen Geheimnisverrats auf Grundlage eines Anti-Spionage-Gesetzes aus dem Jahr 1917.

Assange ist vom Enthüller zum Opfer der Doppelmoral des Westens geworden. Zu dieser Doppelmoral zählt auch, dass sich die Verbündeten der USA ungeachtet aller Bekenntnisse zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit entweder wie im Fall Grossbritanniens und Schwedens unmittelbar an der Verfolgung von Assange beteiligen oder dieser wie die Regierungen in Berlin und Bern weitgehend tatenlos zusehen.

In der Bundesregierung sitzen fünf Minister, darunter Aussenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler Robert Habeck, die sich vor der Bundestagswahl 2021 für die Freilassung von Julian Assange ausgesprochen haben. Kaum in Amt und Würden, scheinen die «schwerwiegenden Verstösse gegen grundlegende Freiheitsrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention im Umgang mit Julian Assange» (Annalena Baerbock) oder die «Bedrohung der Meinungs- und Pressefreiheit in Europa» durch die Verfolgung von Julian Assange (Robert Habeck) vergessen. Stattdessen heisst es nun, die Bundesregierung habe «keinen Zweifel daran, dass die britische Justiz rechtsstaatliche Prinzipien anwendet und die Menschenrechte achtet», wie das Auswärtige Amt kürzlich in einer Antwort auf meine Anfrage kundtat.

Schlag gegen die Pressefreiheit

Der Deutsche Bundestag hat im Juli 2022 die Verfolgung von Julian Assange als Angriff auf die Pressefreiheit kritisiert. Die fraktionsübergreifende Aufforderung, sich in London und in Washington für die Freilassung und Nichtauslieferung von Julian Assange einzusetzen, ignoriert die Bundesregierung geflissentlich. Ihr fehlt offenbar die notwendige Souveränität, sich öffentlich gegen den Angriff der US-Regierung auf die Pressefreiheit zu positionieren. Zu gross scheint die Angst davor, sich einen Ordnungsruf aus Übersee einzufangen, wie einst die Schweiz im Jahr 2010, als der damalige Botschafter der USA in Bern, Donald S. Beyer, im drohenden Ton vor einer Vergabe von Asyl für Assange warnte.

Sollte der britische High Court den USA nun ebenfalls Folge leisten und dem Antrag auf Überstellung von Julian Assange grünes Licht geben, wäre das ein fataler Schlag gegen die Pressefreiheit. Die Auslieferung würde nicht nur das Leben von Julian Assange gefährden, sondern auch das Recht eines jeden Journalisten weltweit, ohne Angst vor staatlicher Verfolgung die Öffentlichkeit über Missstände oder Verbrechen der Mächtigen aufzuklären. Aus gutem Grund warnen inzwischen sämtliche namhaften Menschenrechts- sowie Journalisten- und Pressefreiheitsorganisationen in Europa und den USA vor der Schaffung eines solchen Präzedenzfalls.

Darüber hinaus geniesst Julian Assange grosse Unterstützung und Solidarität im globalen Süden. Die USA und Grossbritannien wären gut beraten, dies zur Kenntnis und ernst zu nehmen. Noch kann dem Schrecken durch Verzicht auf Auslieferung und Begnadigung von Julian Assange ein Ende bereitet werden. Es könnte helfen, angesichts international zunehmend schwindender Glaubwürdigkeit wieder etwas Boden gutzumachen. Es liegt in der Hand von US-Präsident Joe Biden, die unsägliche Verfolgung von Julian Assange zu stoppen und dem Journalisten ein Leben in Freiheit zurückzugeben.

Sevim Dagdelen ist Mitglied des Deutschen Bundestages für das «Bündnis Sahra Wagenknecht –Vernunft und Gerechtigkeit». Dagdelen besuchte Julian Assange seit 2012 mehrmals in seinem Botschaftsasyl in London und setzt sich für seine Freiheit ein.


Quelle: Weltwoche (Online-Abo)

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