Doppelpass: Gute Gesetze statt gute Kampagne
"Statt einer netten Info-Kampagne zum Thema Doppelpass brauchen wir ein modernes Staatsangehörigkeitsgesetz, das die Mehrstaatigkeit grundsätzlich akzeptiert", kritisiert Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., angesichts einer heute gestarteten Kampagne der Integrationsbeauftragten Özoguz „Ein Leben. Zwei Pässe". Dagdelen weiter:
„Denn verschwiegen wird seitens der Bundesregierung, dass sich am Grundsatz der Vermeidung der Mehrstaatigkeit und hohen gesetzlichen Anforderungen bei der Einbürgerung nichts ändert. Und das, trotz aller Versprechungen der SPD im Wahlkampf. Damit wird insbesondere die erste und zweite Einwanderungsgeneration vor den Kopf gestoßen, die angesichts ihrer Lebensgeschichte den Doppelpass am allermeisten nötig hätten.
Eine Informationskampagne ist auch nur deshalb erforderlich, weil die Optionspflicht eben gerade nicht einfach abgeschafft wird. Vielmehr gibt es ein kompliziertes Verfahren und Ausnahmeregelungen, die den Behörden eine Menge Arbeit machen und die Betroffenen vielfach im Unklaren über ihre Rechte und Staatszugehörigkeit lassen. Auch hat es die Koalition versäumt, eine rückwirkende Regelung für die mindestens 553 Menschen zu treffen, die infolge der bisherigen Optionspflicht ihre deutsche Staatsangehörigkeit bereits verloren haben. Schon aus Gerechtigkeitsgründen sollten die Bundesländer den Betroffenen eine unkomplizierte und kostenlose Wiedereinbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit zusichern. Das wäre einmal ein Weihnachtsgeschenk.
DIE LINKE setzt sich für ein fortschrittliches Staatsangehörigkeitsrecht ein, das die Mehrstaatigkeit bei Einbürgerungen generell akzeptiert. Darüber hinaus fordert DIE LINKE umfangreiche Erleichterungen bei der Einbürgerung, um Migrantinnen und Migranten gleiche Rechte zu verschaffen."
