Dringliche Frage PlPr 17/119: Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatsministerin, Ihr Kollege, Herr Otto, hat gesagt, dass die Zusammenarbeit, insbesondere die sicherheitspolitische Zusammenarbeit, mit Saudi-Arabien mit dem Kampf gegen den Terrorismus begründet ist; Saudi-Arabien leiste einen so großen Beitrag im Kampf gegen den Terrorismus. In diesem Zusammenhang frage ich Sie: Wie erklären Sie es sich – das ist im Rahmen der WikiLeaks-Enthüllungen herausgekommen; diese Information wurde nirgendwo dementiert –, dass Saudi-Arabien – ich zitiere aus einer Depesche – „die bedeutendste Quelle bei der Finanzierung sunnitischer Terrorgruppen weltweit“ ist? Wie können Sie es im Namen des Antiterrorismus begründen, mit Saudi-Arabien zusammenzuarbeiten, wenn doch Saudi-Arabien nachweislich einer der größten Finanziers von Terroristen weltweit ist?

Cornelia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt:

Frau Abgeordnete, die Bundesregierung bezieht ihre Informationen nicht aus WikiLeaks; das will ich als Erstes festhalten. Aufgrund solcher Informationen ist es nicht möglich, die Außenpolitik strategisch aufzubauen. Ich füge hinzu: Bei allen Bedenken, die wir haben, ist uns die Stabilität in dieser Region sehr wichtig. Zu Recht hat Herr Staatsminister von Klaeden darauf hingewiesen, dass Saudi-Arabien nicht nur wirtschaftlich und politisch ein wichtiger Partner ist, sondern auch, wenn es um die Bewältigung von Krisen in der Region geht. Saudi-Arabien war zum Beispiel während der Jemen-Krise

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche Krise?)

eines jener Länder, die versucht haben, zu vermitteln. Saudi-Arabien engagiert sich in Afghanistan, indem es zivile Unterstützung anbietet.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Zur Erhaltung der Herrschaft!)

Auch wenn das manchmal wenig erscheint, so trägt es doch zur Stabilität in der Region bei, und darauf kommt es in der Zukunft an.