Dringliche Frage PlPr 17/119: Vereinbarkeit der geplanten Lieferung von Panzern an Saudi-Arabien mit der deutschen Unterstützung der Demokratiebewegung in den arabischen Ländern

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatsministerin, ich möchte an die Frage meines Kollegen Movassat anschließen und Sie fragen: Ist Ihnen bekannt, dass seit fast 20 Jahren ein Freihandelsabkommen zwischen den Golfstaaten – insbesondere Saudi-Arabien – und der Europäischen Union an – ich zitiere – lästigen Menschenrechtsfragen immer wieder gescheitert ist? Ist Ihnen in diesem Zusammenhang bekannt, dass Frau Merkel im Mai 2010 bei ihrer Reise in die Monarchendiktatur Saudi-Arabien der Familiendiktatur das Versprechen gab, sich aktiv für den Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen Saudi-Arabien und der Europäischen Union einzusetzen? Inwiefern hat man diese Menschenrechtsfragen inzwischen gelöst, weil sich ja die Bundeskanzlerin so aktiv für diese Familiendiktatur einsetzt, damit ein Freihandelsabkommen abgeschlossen werden kann?

Cornelia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt:

Frau Abgeordnete, ich sage Ihnen: Für die Bundesregierung sind Menschenrechte nicht verhandelbar. Sie sind Prinzip deutscher Außenpolitik.

(Niema Movassat [DIE LINKE]: Das sehen wir ja! Panzer-Menschenrechte!)

Wir betreiben eine werteorientierte Außenpolitik. Ich will aber noch einmal deutlich machen, dass uns auch die Stabilität in der Region sehr wichtig ist. Saudi-Arabien hat, was die Stabilität und die Sicherheit in der Region anbelangt, eine gewichtige Rolle zu spielen.