Dringliche Frage PlPr 17/119: Zustandekommen der Lieferung von 200 Leopard-Kampfpanzern an Saudi-Arabien
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Da ich mitbekommen habe, wie Sie auf die Fragen meiner Kolleginnen und Kollegen nach der Abwägung von Menschenrechten und Rüstungsgeschäften hier Stellung bezogen haben, will ich Sie Folgendes fragen. Ich würde gern wissen, wie Sie dem Eindruck in der Bevölkerung und in den Nichtregierungsorganisationen – sie haben heute für 16 Uhr neben dem Parlament, dem Reichstag, zu einer Protestaktion gegen dieses Rüstungsgeschäft aufgerufen –, nämlich dass die Bundesregierung sich zum Erfüllungsgehilfen der deutschen Rüstungslobby gemacht hat und macht, widersprechen wollen. Das würde mich interessieren angesichts dessen, dass Sie in ein Land, an eine monarchistische Diktatur, Panzer und andere Waffen liefern und dort Militär- und Polizeihilfe leisten, wo von Opposition keine Rede sein kann, wo es keine Meinungs-, Versammlungs- oder Koalitionsfreiheit gibt, wo Tausende Menschen ohne Anklage in Haft sitzen, wo gefoltert wird. Zu den Frauenrechten wurde ja schon zur Genüge gesagt, dass sie mit Füßen getreten werden. Wie wollen Sie diesem Eindruck widersprechen?
Antwort von Hans-Joachim Otto, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie:
Frau Kollegin, die Bundesregierung achtet die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sehr hoch und akzeptiert alle Meinungen, die zu dem Thema geäußert werden. Das ist das Recht der Demonstranten.
Die Bundesregierung ist aber nicht der Meinung, dass sie Erfüllungsgehilfe der – was haben Sie gesagt? – Rüstungslobby sei; sie weist diesen Vorwurf mit Nachdruck zurück. Wenn eine Entscheidung getroffen wird – das galt auch für die Vergangenheit –, dann geht es primär um die Sicherheits- und Bündnisinteressen der Bundesrepublik. Solche Interessen müssen gegeben sein. Es geht nicht um Willfährigkeit gegenüber irgendeiner Industrie. Die beschäftigungspolitischen Aspekte dürfen allenfalls nachrangig eine Rolle spielen, wie ich Ihnen schon gesagt habe. Bei jeder Entscheidung – das galt für die Vergangenheit, und das gilt auch in der Zukunft – ist das zu beachten und wird das von der Bundesregierung beachtet.
