Drohnenmacht Türkei made by Germany

Die Bundesregierung ist mit verantwortlich, dass die Türkei militärische Drohnenmacht geworden ist und heute Killerdrohnen im Südosten der Türkei selbst und bei ihren völkerrechtswidrigen Militäroperationen in Syrien, Irak und Libyen einsetzen kann”, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage “Die Produktion von Kampfdrohnen in der Türkei und die Rolle Deutschlands” (Bundestagsdrucksache 19/21430. Dagdelen weiter:

„Skandalös ist, dass offenkundig Rüstungsgüterexporte genehmigt wurden, von denen sie nicht einmal weiß, ob diese sich für die Verwendung in Drohnen oder mit Drohnen eignen. Insofern muss von einem nennenswert höherem Genehmigungswert als 13 Millionen Euro ausgegangen werden. Dabei hat die Bundesregierung nicht nur die Ausfuhr von Bauteilen und Komponenten genehmigt, sondern auch von Software und Technologie zur Entwicklung, Herstellung, Betrieb oder Instandhaltung von Ausrüstung, die zur Verwendung oder zum Einbau in militärische Drohnen bestimmt oder geeignet waren bzw. sind.

Die Türkei darf für ihre Drohnenproduktion fortan weder Hard- noch Software aus Deutschland bekommen. Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Scholz stehen in der Pflicht endlich die Exporte von Waffen und Rüstungstechnologie an die Türkei komplett und umfassend zu stoppen.“

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