Drohungen der Bundesregierung gegenüber Serbien beenden

"Bundesaußenminister Westerwelle muss sofort seine Außenpolitik der Drohungen und Androhungen gegenüber Serbien beenden. Die Anerkennung Kosovos durch Serbien als Bedingung für eine EU-Perspektive zu machen ist schlicht völker- und europarechtswidrig. Dazu gibt es keinerlei Grundlagen", erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages und Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen, anlässlich des andauernden ‚Grenzkonflikts‘ zwischen dem Kosovo und Serbien. Dagdelen weiter:

"Die deutsche Balkanpolitik hat bereits genug Unheil angerichtet. Die völkerrechtswidrige Anerkennungspraxis der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ist mitverantwortlich für die aktuellen Konflikte. Damit muss Schluss sein. Ich fordere die Bundesregierung dazu auf zum Völkerrecht zurückzukehren.

Die NATO, die nun die kosovo-albansische Polizei auch noch zu den umstrittenen ‚Grenzübergangsstellen‘ eskortiert, ist mit Schuld an der Eskalation. Insbesondere der deutsche Kommandeur der KFOR, Erhard Bühler, nimmt als politischer General einseitig Partei. Diese Parteinahme auf Seiten der UCK-Administration konterkariert jede friedliche und einvernehmliche Konfliktbeilegung. Der Aggressionskurs der NATO gegen Serbien hat keinen Frieden auf dem Balkan geschaffen, wie die jüngsten Ereignisse nachdrücklich beweisen.

Es ist höchste Zeit, dass im Kosovo wieder neutrale Beobachter im Rahmen der UN und der OSZE stationiert werden, insbesondere im Norden des Kosovo, aus Staaten, die sich nicht am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien beteiligten. Die deutsche Bundeswehr schafft in diesem Zusammenhang nur weitere Unsicherheit und sollte umgehend abgezogen werden."