Dubiose Firmenübernahmen in der Ukraine und Rolle des Oligarchen Igor Kolomojski
Inwieweit kann die Bundesregierung bestätigen, dass die Ukraine derzeit eine ganze Kette höchst dubioser Firmenübernahmen erlebt, die ohne Korruption kaum möglich wären, bei denen jetzt auch die Privatbataillone der Oligarchen zum Einsatz kommen, um verkaufsunwillige Unternehmer zu drangsalieren, bei denen immer wieder der Name des Dnjepopetrowsker Oligarchen Igor Kolomoisky auftaucht, der Hauptfinanzier des Kriegs im Osten (unter dem Freiwilligenbataillon "Dnepr-1") und wichtigster Verbündeter der Umsturz- und auch der jetzigen Regierung außerhalb Kiews ist (www.tagesschau.de/ausland/ukraine-unterkleptokratie-verdacht-101.html) und von dem die Bundesregierung nicht bestätigen kann, dass sein finanzieller Einfluss es ihm erlauben würde, der neuen Führung des Landes seine Spielregeln zu diktieren (Plenarprotokoll 18/53, Antwort der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Dr. Maria Böhmer, auf meine Mündliche Frage 10), und inwieweit kann die Bundesregierung bestätigen, dass Reformen gerade dort nicht stattfinden, wo sie die Oligarchen betreffen, im Bereich Energie und bei den Steuern, wobei die großen Konzerne keine zahlen (www.tagesschau.de/ausland/ukraineunter-kleptokratie-verdacht-101.html)?
Antwort des Staatssekretärs Stephan Steinlein vom 2. Januar 2015
Die Bundesregierung kann aus eigenen Erkenntnissen nicht bestätigen, dass die Ukraine derzeit eine ganze Kette dubioser, mit Korruption und Gewaltandrohung verbundener Firmenübernahmen erlebt.
Über mögliche Hintermänner und Beteiligte derartiger Vorfälle liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor.
Im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes für das Jahr 2015 hat das ukrainische Parlament in der Vorwoche unter anderem beschlossen, die Abgaben für die Förderung von Bodenschätzen (unter anderem Erdgas) zu erhöhen und die Möglichkeit steuersenkender Gewinnverlagerungen von Unternehmen ins Ausland einzuschränken. Vor diesem Hintergrund kann die Bundesregierung nicht bestätigen, dass in den Bereichen Energie und Steuern keine Reformen stattfinden.
