Ein Programm für die Mehrheit: Gegen Krieg und Kapitalismus!
Liebe Genossinnen, Liebe Genossen,
friedenspolitisch ist dieses Programm vollkommen auf der Höhe der Zeit. Eine große Mehrheit der Bevölkerung lehnt Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Eine Mehrheit der Bevölkerung steht gegen Rüstungsexporte.
Eine Mehrheit der Bevölkerung will keine Waffen-, Militär-, und Polizeihilfe.
Sie will keine Ausbildung von Kindersoldaten in Somalia.
Sie will keine Ausbildung von Polizisten in Äthiopien. Sie will nicht, dass in ihrem Namen mit deutschen Waffen, Panzern, mit Ausbildungs- und Ausstattungshilfe weltweit Menschen unterdrückt oder für Kapitalinteressen leiden und regelrecht abgeschlachtet werden.
Die große Mehrheit will nicht, dass wir ständig neue Waffen weltweit liefern während 1 Milliarde Menschen auf der Welt hungern.
Und wir stehen an der Seite dieser Mehrheit liebe Genossinnen und Genossen!
Und deshalb sagen wir auch NEIN zu Einzelfallgenehmigungen für Kriege! Eine fünfte Kriegspartei neben SPD, Grünen, CDU und der FDP braucht niemand! DIE LINKE darf sich nicht wegen einem Zipfel vermeintlicher Macht an Regierungen beteiligen, die die Bundeswehr in alle Welt schickt.
DIE LINKE tritt dafür ein, dass der mörderische Teil deutscher Außenpolitik beendet wird. Und genau deshalb sollten wir konsequent sein und auch Waffen-, Militär- und Polizeihilfe eine generelle Absage heute erteilen – wie es der Landesparteitag NRW mit grosser Mehrheit getan hat.
Lasst uns NEIN sagen zu Folterhilfe und der weltweiten Förderung von Unterdrückung und Aufstandsbekämpfung durch dt. Polizeihilfe in Afghanistan und anderswo!
Liebe Genossinnen und Genossen,
Die NATO führt weltweit Krieg. Sie steht für 75% aller Rüstungsausgaben. Es gibt kein einziges friedenspolitisches Argument für das Festhalten an der NATO. Die NATO muss weg. Sie ist nicht reformierbar. Es ist friedenspolitisch ein grosser Schritt, dass DIE LINKE endlich den Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO fordert als ersten Schritt zur Auflösung der NATO!
Liebe Genossinnen und Genossen,
dieses Programm ist friedenspolitisch ein echter Gewinn. Es ist konsequent antimilitaristisch. Es ist konsequent antikapitalistisch. Wir bringen unsere zivilen Alternativen zu Militarismus und Imperialismus in die Debatte, weil wir an den Ursachen von Kriegen und Konflikten ansetzen. Es ist ein Programm für die Mehrheit: Gegen Krieg und Kapitalismus!
