Einbürgerung endlich erleichtern – Ausgrenzung ausschließen
„Die Einbürgerungszahlen für 2009 werden für die Bundesregierung ein Desaster und eine Bankrotterklärung ihrer restriktiven Einbürgerungspolitik. Gezielte Verschärfungen im Einbürgerungsrecht und der seit September 2008 geltende Einbürgerungstest sind für einen zu erwartenden Rückgang der Einbürgerungszahlen um noch einmal etwa 10 Prozent auf geschätzt 80.000 Einbürgerungen verantwortlich", so Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der vorliegenden Antwort auf ihre entsprechende Schriftliche Frage. Dagdelen weiter:
„Staatsministerin Böhmer hatte die schlechten Werte des Jahres 2008, als es nur knapp 95.000 Einbürgerungen gab, als Sondereffekt infolge der Einführung des Einbürgerungstests im September 2008 zu erklären versucht und einen ‚signifikanten Anstieg‘ der Einbürgerungszahlen für 2009 prognostisiert. Statt dessen wird der Minusrekord von 2008 nun noch einmal unterboten werden. Diese Prognose ergibt sich aus den mir vorliegenden Zahlen zu Einbürgerungstests, die Rückschlüsse auf die Zahl der Einbürgerungen zulassen. Der Rückgang seit 2000 (186.688 Einbürgerungen) beträgt damit ca. 55 Prozent. Allein in der Regierungszeit der Großen Koalition 2006-2009 ist die Einbürgerungszahl um ca. 28 Prozent gesunken (2005: 117.241).
Ungeachtet dieser dramatischen Entwicklung lehnt die Bundesregierung Gesetzesänderungen zur Erleichterung der Einbürgerung ab. Bloße Appelle der Kanzlerin Merkel und ihrer Staatsministerin Böhmer, ‚Ja zu Deutschland‘ zu sagen, genügen nicht und sind blanker Hohn, wenn zugleich die Einbürgerungsbedingungen verschärft werden. Die Bundesregierung macht mit ihrer Politik Millionen Migrantinnen und Migranten zu ‚Bürgern 2. Klasse‘, obwohl sie im Durchschnitt seit fast 20 Jahren in der Bundesrepublik leben. Im 21. Jahrhundert sind endlich Einbürgerungen zu erleichtern und Ausgrenzungen auszuschließen.
DIE LINKE. fordert die Senkung der Einbürgerungsgebühren auf einen symbolischen Betrag, Einbürgerungen unabhängig vom Einkommen nach fünf Jahren, die Abschaffung der Einbürgerungstests und der so genannten Optionspflicht sowie die Hinnahme von Mehrstaatigkeit."
