Einbürgerungstest zementiert den Nützlichkeitsrassismus in der Einbürgerungspolitik

Jedwede Diskussion über den Schwierigkeitsgrad einzelner Fragen oder darüber, ob Deutsche den Einbürgerungstest bestehen würden, ist müßig und irreführend. Es geht nicht um einzelne Fragen, sondern darum, wie demokratisch wir sein wollen. In Deutschland leben über 15 Millionen Menschen, die einen Migrationshintergrund haben. Und ein Großteil von ihnen, rund 7 Millionen Menschen, kann grundlegende Rechte nicht beanspruchen, weil sie keine Staatsangehörige sind. Pflichten müssen sie erfüllen, politische sowie soziale Rechte bleiben ihnen aber verwehrt. Die Initiative der Bundesregierung zeigt, man will die ausländischen Arbeiter in Deutschland, bestenfalls Hochqualifizierte, aber sie sollen in Deutschland rechtlose Sklaven bleiben.

Seit der Reformierung des Staatsangehörigkeitsrechts vom Jahre 1999 haben wir einen Einbürgerungsrückgang von 40%. Das Bundesamt für Statistik veröffentlichte erst letzte Woche die Einbürgerungszahlen für 2007, die einen Rückgang von 9,5% zu 2006 aufzeigen. Eine Trendwende zeichnet sich demnach nicht ab. Der bundesweite Einbürgerungstest wird mit seiner abschreckenden Wirkung den Rückgang nicht stoppen, sondern ist Garant für weiterhin niedrige Einbürgerungsquoten in der Zukunft und verfestigt so die Ausgrenzung von Millionen Menschen.

Angesichts dieser undemokratischen Ausgrenzung und der niedrigen Einbürgerungsquote ist der Einbürgerungstest abzulehnen. Vielmehr braucht es radikal vereinfachte und erleichterte Einbürgerungsverfahren und eine Kampagne, statt einer Auslese mittels Einbürgerungstests.