Einbürgerungstests und Bestehensquote im Jahr 2009

In welchem Umfang wurde das DTP-Verbot in Gesprächen des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Guido Westerwelle, bei seinem Antrittsbesuch vom 6. bis 8. Januar 2010 in der Türkei mit Vertretern der türkischen Regierung thematisiert, und welche konkreten Forderungen an die Türkei wurden dabei formuliert?

Antwort des Staatsministers Dr. Werner Hoyer vom 27. Januar 2010

Ein Thema der Gespräche, die Bundesminister Dr. Guido Westerwelle während seiner Türkei-Reise mit Vertretern der türkischen Regierung geführt hat, war die Zukunft der Initiative zur sog. demokratischen Öffnung nach dem Verbot der Demokratischen
Gesellschaftspartei DTP und damit verbundene Entwicklungen in der Türkei.
Auch in seiner Rede anlässlich der Botschafterkonferenz des türkischen
Außenministeriums hat Bundesminister Dr. Guido Westerwelle darauf hingewiesen, dass er die Diskussion über diese Initiative der türkischen Regierung mit großem Interesse aufmerksam verfolgt. Er hat dabei deutlich gemacht, dass in einem demokratischen Staat
das Parlament der zentrale Ort der politischen Entscheidungsfindung sein muss und dass im Parlament alle großen gesellschaftlichen Strömungen vertreten sein sollten. Er hat ebenso deutlich festgestellt, dass Gewalt und Extremismus unter keinen Umständen als Instrumente der Politik akzeptabel sind. Die türkische Regierung hat wiederholt – auch öffentlich – betont, dass sie an der Initiative zur demokratischen Öffnung festhalten
wird. Bundesminister Dr. Guido Westerwelle hat darüber hinaus in Ankara auch ein Gespräch mit Abgeordneten der Partei für Frieden und Demokratie, BDP (Nachfolgepartei der verbotenen DTP), geführt.