Eine andere EU – eine andere Türkei!

Eine andere EU – eine andere Türkei

Braucht diese EU diese Türkei? Nein! Denn ihr Führungspersonal ist ausschließlich darauf aus, die Türkei als Markt und geopolitisches Standbein am Nahen Osten zu etablieren. Eine aggressive Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Aufrüstungsverpflichtung aus dem Vertrag von Lissabon umzusetzen, gelingt ihr aber auch ganz gut ohne ein EU-Mitglied Türkei.

Braucht diese Türkei diese EU? Nein! Denn offenbar hat sich die AKP-Regierung im EU-Beitrittsprozess gut eingerichtet. Statt des angeblichen Demokratisierungseffekt, den dies haben sollte, sitzen mittlerweile über 10.000 Oppositionelle und 100 Journalisten in Haft.

Braucht eine andere EU eine andere Türkei? Ja! Denn dann könnte das Versprechen eines sozialen, demokratischen und friedlichen Europas wirklich an Kraft gewinnen. Dazu muss die EU aber grundlegend ihre Verträge ändern.

Braucht eine andere Türkei eine andere EU? Ja! Denn dann gäbe es nicht auch noch den positiven EU-Bezug als Schmiermittel für weitere Privatisierungen und Angriffe auf Gewerkschaftsrechte. Die Verletzung von Meinungs- und Pressefreiheit und die Drangsalierung von Minderheiten hätte kein EU-Vorbild mehr.