Eine Behandlung von Mubarak in Deutschland wird juristisch abgelehnt

Khaled Schmidt, Berlin

In Deutschland nehmen die Stimmen aus politischen und juristischen Kreisen gegen die Behandlung des ägyptischen Präsident Hosni Mubarak in einem Krankenhaus des Landes zu.

Eine führende Menschenrechtsorganisation hat angedroht, gerichtlich gegen Mubarak vorzugehen, sobald er seine Füße auf deutschen Boden setze. Ein führender Politiker der oppositionellen Partei Bündnis90/ Die Grünen forderte die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, sich dazu zu verpflichten, Mubarak sofort an sein Land auszuliefern, sobald er strafrechtlich verfolgt werde.

Das Europäische Zentrum für Menschenrechte, das als eine der wichtigsten deutschen Menschenrechtsorganisationen gilt, sieht in Mubarak den Hauptverantwortlichen für die grausamen Folterverbrechen, die während der letzten drei Jahrzehnte an seinen Bürgern verübt wurden.

Der Generalsekretär dieses Zentrums, Wolfgang Kaleck, erklärte in einem Al Jazeera Net vorliegenden Bericht, dass dem deutschen Strafgesetz zufolge Mubarak vor Gericht gestellt werden könnte, selbst wenn sich die gegen ihn erhobenen Anschuldigungen nur auf Verdacht begründeten.

Kaleck war bekannt geworden, nachdem er in Deutschland gegen den früheren amerikanischen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wegen dessen Verwicklung in weitreichende Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan, im Irak und im Gefangenenlager Guantanamo Strafanzeige stellte. Diese Anzeige hindert Rumsfeld bis heute, nach Deutschland einzureisen.

Verhandlungen

Die Wochenzeitschrift "Der Spiegel" berichtete auf ihrer Website, dass verschiedene Stellen gegenwärtig mit deutschen Krankenhäusern über die Möglichkeit einer Behandlung von Mubarak verhandeln. Weiter erklärte die Zeitschrift, dass die Max-Grundig-Klinik in Baden-Baden im Süden des Landes zu den renommiertesten Krankenhäusern gehört und dafür bekannt ist, sowohl fortschrittliche Behandlungsmöglichkeiten als auch eine luxuriöse Unterbringung zu bieten, die das Niveau von internationalen First-Class-Hotels übersteigt.

Die Sprecherin der Klinik, in der bereits der jemenitische Präsident Ali Abdallah Salih und der frühere ukrainische Präsident Viktor Juschschenko vor Jahren behandelt wurden, verweigerte gegenüber Al-Jazeera Net eine Stellungnahme zu den Kreisen, die mit ihrer Klinik über eine Behandlung des ägyptischen Präsidenten verhandeln. Im vergangenen Jahr wurde Mubarak in einem Heidelberger Krankenhaus behandelt.

Einigen Zeitungsberichten zufolge hat bereits eine Reihe von Vertretern der beiden Parteien in der Regierungskoalition die Behandlung von Mubarak in einem deutschen Krankenhaus befürwortet. Elmar Brok, Mitglied des Europäischen Parlaments, rief die Regierung Merkels zu einem Schreiben an Mubarak auf, in dem ihre Zustimmung für eine solche Behandlung in Deutschland zum Ausdruck kommen solle, falls Mubarak dies wünsche.

Regierungssprecher Stefan Seibert hatte am Montag mit Zurückhaltung auf die in- und außerhalb Deutschlands kursierenden Meldungen über die Wahrscheinlichkeit einer Behandlung von Mubarak in einem deutschen Krankenhaus reagiert. Seibert dementierte, dass Berlin dazu eine offizielle oder inoffizielle Anfrage erhalten habe.

Der der Bundeskanzlerin nahestehende Brok betrachtet Mubaraks Behandlung in Deutschland als eine praktische Lösung, die den Weg für einen friedlichen Machtwechsel hin zu einer demokratischen Regierung in Ägypten bereiten könnte. In einem Interview mit der Zeitung "Frankfurter Rundschau" verwies er auf ein ähnliches Angebot an den früheren georgischen Präsidenten Edward Schewardnaze im Jahr 2003, das dieser aber abgelehnt hatte.

Bedingungen und Ablehnung

Rainer Steiner, verantwortlich für außenpolitische Beziehungen in der Freiheitlich-Demokratischen Partei, die Koalitionspartner der Partei Merkels in der Regierung ist, unterstützt das Kommen Mubaraks für eine Behandlung, allerdings unter der Bedingung, dass der ägyptische Präsident nach Beendigung der Behandlung ein anderes passendes Exilland suche.

Steiner plädierte dafür, zuerst die an Mubarak gerichteten Beschuldigungen, Milliarden Dollar auf Konten ausländischer Banken versteckt zu haben, zu untersuchen. Er wies darauf hin, dass dies ein legitimes Recht des ägyptischen Volkes sei, dessen Erfüllung sie von Deutschland erwarteten.

Demgegenüber beschuldigte die oppositionelle Partei Bündnis90/Die Grünen die Regierung, hinsichtlich der Ereignisse in Ägypten eine unentschlossene Politik zu betreiben. Jürgen Trittin, Vorsitzender der Fraktion im Parlament (Bundestag), äußerte seine vehemente Ablehnung, dass „Deutschland zu einem Transitland für die Flucht des despotischen ägyptischen Präsidenten werde" und sagte „das hätte eine negative Reaktion bei den ägyptischen Bürgern zur Folge."

In die gleiche Richtung zielte auch der Vorsitzende der Partei Cem Özdemir: „Deutschland kann nicht zu einem Luxushotel für einen gestürzten Diktators werden."

Ein Vertreter der Grünen im Ausschuss für Innere Angelegenheiten im Bundestag appellierte an die Regierung, „sich klar dazu zu verpflichten, Hosni Mubarak an eine demokratische ägyptische Regierung auszuliefern, die dafür eintritt, ihn vor Gericht zu bringen."

In einem Gespräch mit Al Jazeera net sagte Sevim Dagdelen, Abgeordnete der oppositionellen Partei Die Linke im Parlament: „Die deutsche Regierung muss begreifen, dass der ägyptische Diktator, der mit Folter gegen große Teile seines Volkes vorgegangen ist und der der Plünderung der Reichtümer seines Landes beschuldigt wird, der rechtlichen Verfolgung nicht entgehen wird, die die deutschen und internationalen Gesetze garantieren."