Mündliche Frage PlPr 17/80: Einsatz einer EU Battlegroup im Sudan vor dem Hintergrund der dortigen Referenden über die Unabhängigkeit des Südsudan
Sind die aktuellen Diskussionen um den Einsatz einer EUBattle-Group zur Verstärkung der Mission der Vereinten Nationen im Sudan, UNMIS, als Indiz zu werten, dass Bundesregierung und EU davon ausgehen, dass bis zum vorgesehenen Termin für die Referenden über die Unabhängigkeit des Südsudan am 9. Januar 2011 weder der zukünftige Grenzverlauf noch die offenen Fragen bezüglich der Wählerregistrierung – die entscheidend für den Ausgang der Referenden sein dürften – abschließend geklärt sind, also nicht mit einem reibungslosen Ablauf und einer anschließenden Anerkennung des Referendums durch die beteiligten Parteien zu rechnen ist, und wird die Bundesregierung einen Einsatz einer EU-Battle-Group befürworten (bitte begründen)?
Antwort der Staatsministerin Cornelia Pieper auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE) (Drucksache 17/4153, Frage 58):
Die Bundesregierung sieht gegenwärtig keinen Anlass für eine Diskussion über den Einsatz einer EU Battle Group zur Verstärkung der Mission der Vereinten Nationen im Sudan, UNMIS.
Die Wählerregistrierung im Sudan für das Referendum über die Unabhängigkeit des Südsudans wurde am 8. Dezember 2010 abgeschlossen. Es wurden keine größeren Unregelmäßigkeiten von den internationalen Wahlbeobachtern gemeldet.
Die Verhandlungen zwischen Nord- und Südsudan über die noch offenen Fragen wie zum Beispiel den Grenzverlauf gehen unter der Mediation der Afrikanischen Union und des Vermittlers Thabo Mbeki weiter.
Nord- und Südsudan haben mehrfach versichert, dass sie das Referendum pünktlich durchführen und die Ergebnisse anerkennen werden. Risiken, bedingt durch die ethnischen und politischen Spannungen im Land, bleiben.
