Einsatz von Kindersoldaten durch die somalische Übergangsregierung
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über den Einsatz von Kindersoldaten durch die somalische Übergangsregierung vor, und wie will die Bundesregierung bzw. das Politische und Sicherheitspolitische Komitee der EU sicherstellen, dass sich unter den im Rahmen der EUTM unter deutscher Beteiligung in Uganda auszubildenden somalischen Rekruten, die anschließend von den USA über die Beraterfirma PriceWaterhouseCoopers ihren Sold beziehen, keine Kindersoldaten befinden angesichts der Tatsache, dass die wenigen Menschen aus Somalia über eine (glaubwürdige) Geburtsurkunde verfügen?
Antwort der Staatsministerin Cornelia Pieper vom 29. Juni 2010
Die Bundesregierung verurteilt den Einsatz von Kindersoldaten. Auch die international anerkannte Übergangsregierung Somalias lehnt den Einsatz von Kindersoldaten ab und engagiert sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Jüngste Berichte über den angeblichen Einsatz von Kindersoldaten in Somalia hat der Präsident zum Anlass genommen, diese ablehnende Haltung öffentlich zu bekräftigen. Die Regierung hat auch die Unterzeichnung der Konvention über die
Rechte von Kindern in Aussicht gestellt.Die Auswahl der Rekruten für die offiziellen Streitkräfte Somalias, die durch die EU-Trainingsmission für Somalia (EUTM) ausgebildet werden, findet in der Verantwortung der Übergangsregierung mit Unterstützung durch die Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) und der Vereinigten Staaten von Amerika statt. Der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich unter den im Rahmen der EUTM auszubildenden somalischen Rekruten Kindersoldaten befinden. Im Rahmen des Auswahlverfahrens wurden eine Reihe von Bewerbern abgelehnt, bei denen der Verdacht bestand, den Anforderungen an das Mindestalter nicht zu entsprechen.
Regierung hat auch die Unterzeichnung der Konvention über die
Rechte von Kindern in Aussicht gestellt.Die Auswahl der Rekruten für die offiziellen Streitkräfte Somalias, die durch die EU-Trainingsmission für Somalia (EUTM) ausgebildet werden, findet in der Verantwortung der Übergangsregierung mit Unterstützung durch die Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) und der Vereinigten Staaten von Amerika statt. Der Bundesregierung liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass sich unter den im Rahmen der EUTM auszubildenden somalischen Rekruten Kindersoldaten befinden. Im Rahmen des Auswahlverfahrens wurden eine Reihe von Bewerbern abgelehnt, bei denen der Verdacht bestand, den Anforderungen an das Mindestalter nicht zu entsprechen.
