Einschätzung der ukrainischen Partei Swoboda durch die Bundesregierung

Auf welche Fakten und neuen Erkenntnisse stützt sich die veränderte Einschätzung durch die Bundesregierung hinsichtlich des rechtsextremen Charakters der Partei "Swoboda", wonach diese laut dem Staatsminister Michael Roth "zweifellos eine rechtspopulistische, nationalistische Partei [sei], aber [. . .] keine faschistische, eindeutig antisemitische Partei" sei (Plenarprotokoll 18/22, S. 1691), obwohl die Bundesregierung noch in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/14603 im August 2013 "Swoboda" als "eine rechtspopulistische und nationalistische Partei, die zum Teil rechtsextreme Positionen vertritt" einstufte bzw. den Bürgermeister von Ternopil/Ukraine, Sergej Nadal, als "Mitglied der rechtsextremistischen Partei ,Swoboda’" bezeichnete?

Antwort des Staatsministers Michael Roth vom 1. April 2014

Die Bundesregierung vertritt nach wie vor die Einschätzung, wonach „Swoboda" eine rechtspopulistische und nationalistische Partei ist, in der zum Teil rechtsextreme Positionen vertreten werden. Die Bundesregierung verweist in diesem Zusammenhang auf Aussagen von Vertretern jüdischer Verbände und Organisationen, auch im Deutschen Bundestag, wonach die Partei „Swoboda", ihr Programm und ihre Mitglieder jedoch keineswegs pauschalierend als „faschistisch und antisemitisch" bezeichnet werden können.

Extremistischen Äußerungen und Tendenzen tritt die Bundesregierung mit Entschiedenheit entgegen. Gleiches erwartet sie von der ukrainischen Regierung.