Einzelausfuhrgenehmigungen für Dual-Use-Güter aus dem Bereich Überwachungstechnologie nach Myanmar seit 2017

In welchem Gesamtwert hat die Bundesregierung Einzelausfuhrgenehmigungen für Dual-Use-Güter aus dem Bereich der Überwachungstechnologie nach EU Dual-Use-Verordnung sind von der  Bundesregierung seit 2017 für den Export in das Endbestimmungsland Myanmar erteilt (bitte entsprechend der Jahre unter Angabe der Anzahl von Anträgen und der Wertangabe der Genehmigungen sowie der Anzahl von Ablehnungen und der Wertangabe der Ablehnungen aufschlüsseln), und welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob die nach Kenntnis der Fragesteller in diesem Bereich tätige Firma Utimaco, die auch Sicherheitsbehörden des Bundes mit „Lawful Interception Management Systeme“ (LIMS) ausgestattet hat (Bundestagsdrucksache 19/19848, Frage 9) Geschäftsbeziehungen zu Firmen anderer Länder (z. B. der Telekommunikationsfirma Telenor Myanmar, dem chinesischen Unternehmen Huawei) hat?

Antwort des Staatssekretärs Sven Giegold vom 3. März 2022

Entsprechende Ausfuhrgenehmigungen wurden in den letzten fünf Jahren nicht erteilt. Bitte haben Sie darüber hinaus Verständnis, dass aufgrund der Pflicht zur Wahrung von Betriebs- und  Geschäftsgeheimnissen zu einzelnen Unternehmen und ihren etwaigen Lieferbeziehungen keine Angaben möglich sind.