Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern an Israel seit 2009

In Höhe welchen Gesamtwertes wurden seit 2009 bis heute Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern an Israel erteilt (bitte neben dem Gesamtwert auch die Jahresangaben für 2022 und 2023 sowie die jeweiligen Werte für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter für den Gesamtwert und die Jahre 2022 und 2023 auflisten; sofern eine endgültige Auswertung für 2023 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben), und in welchem Wert wurden seit 2009 bis heute Kriegswaffen von in den Bundesländern ansässigen Unternehmen aufgrund zuvor erteilter Genehmigungen nach Israel tatsächlich ausgeführt (sofern eine endgültige Auswertung für 2023 noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?

Antwort des Parl. Staatssekretärs Stefan Wenzel:

Vorbemerkung: Bei den Angaben für Genehmigungswerte aus dem Jahr 2022 und 2023 handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich durch Berichtigungen und Fehlerkorrekturen noch verändern können. Für das Jahr 2023 werden Genehmigungsdaten bis einschließlich 2. November 2023 ausgewiesen.

Seit 2009 bis zum aktuellen Stichtag wurden Einzelgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel im Gesamtwert von 2 994 485 881 Euro erteilt. Hiervon entfallen
1 624 988 708 Euro auf Kriegswaffen und 1 369 497 173 Euro auf Sonstige Rüstungsgüter.

Die Gesamtwerte für Rüstungsgüter für die Jahre 2022 bis 2023 stellen sich wie folgt dar:

Der Wert der tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen wird durch das Statistische Bundesamt erhoben. Dazu verwendet das Statistische Bundesamt Anmeldungen von Unternehmen zur Außenhandelsstatistik. Bei den Daten handelt es sich um vorläufige Zahlen, die Revisionen unterliegen können.

Der Gesamtwert der tatsächlichen Ausfuhren von Kriegswaffen von in Deutschland ansässigen Rüstungsunternehmen nach Israel beträgt im Zeitraum von Januar 2009 bis einschließlich August 2023 insgesamt 1 589 333 Euro.

Die Bundesregierung steht angesichts der von der Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023 vom Gazastreifen aus begonnenen Terrorangriffe solidarisch an der Seite Israels. Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich gegen die noch immer andauernden bewaffneten Angriffe der Hamas im Einklang mit dem Völkerrecht zu verteidigen und die eigene Bevölkerung zu schützen.

Die Bundesregierung setzt sich im Einvernehmen mit ihren europäischen Partnern (Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 26./27. Oktober) nachdrücklich für einen kontinuierlichen, raschen und sicheren Zugang für humanitäre Hilfe nach Gaza ein und befürwortet in diesem Zusammenhang auch humanitäre Korridore und Pausen zu humanitären Zwecken.


Foto: „A close up of a .50 calibre machine gun.“ by Defence Images is licensed with CC BY-NC-ND 2.0. To view a copy of this license, visit https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/. Unverändert.

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