Empfang von mutmaßlichen Kriegsverbrechern im Bundestag skandalös

"Es ist absolut inakzeptabel, dass heute im Bundestag der Kriegsverbrechen verdächtige höchste Beamte und Funktionsträger aus dem Kosovo hofiert werden", kritisiert Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. für internationale Beziehungen anlässlich des Empfangs des mutmaßlichen kosovarischen Kriegsverbrechers Xhavit Haliti sowie Jakup Krasniqi, im Deutschen Bundestag. Dagdelen weiter: "Wer einen Mann wie den Vorsitzenden des Kosovo-Parlaments, Jakup Krasniqi, empfängt, unterstützt, ob er will oder nicht, dessen Versuche, Kriegsverbrechen auf dem Balkan zu vertuschen. Krasniqi hat erst jüngst erfolgreich den Versuch der EULEX verhindert, die Immunität von dringend der Kriegsverbrechen verdächtigen Beamten aus dem Kosovo aufzuheben. Die Immunitäts-Aufhebungs-Verfahren stehen in direktem Zusammenhang mit dem aktuellen Kriegs-Verbrecherprozess gegen den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Fatmir Limaj, welches die EULEX seit März 2011 führt. Diese konnte Limaj trotz dringenden Tatverdachts wegen seiner Immunität nicht verhaften. Einer der Hauptbelastungszeugen gegen Limaj wurde erst kürzlich unter mysteriösen Umständen tot in Duisburg aufgefunden. Diese Vorwürfe betreffen auch den stellvertretenden Parlamentspräsidenten Xhavit Haliti, der ebenfalls auf Einladung des Bundestages in Deutschland weilt. Auch die Bundesregierung hat seit Jahren Kenntnis über dessen Verstrickung in die organisierte Kriminalität. In einem vertraulichen Bericht des BND vom 22. Februar 2005, der am 26. Oktober 2005 in der Zürcher "Weltwoche" veröffentlicht wurde, wurde Xhavit Haliti, neben dem Premierminister der sogenannten Republik Kosovo, Hashim Thaçi, und Ramush Haradinaj, als eine der drei Schlüsselfiguren bezeichnet, die im Kosovo als Verbindungsglieder von "organisierter Kriminalität" und Politik funktionieren.Statt weiterhin das politische Parkett in Berlin für mutmaßliche Kriegsverbrecher aus dem Kosovo zu bohnern, sollten Bundestagspräsident und Bundesregierung lieber endlich die Straflosigkeit im Kosovo beenden helfen und endlich Amtshilfe zur Verfolgung von Kriegsverbrechern leisten. Die bisherige Haltung besonders der Bundesregierung auch gegenüber dem Bericht Dick Marty des Europarats zu Kriegsverbrechen und Organhandel ist schlicht beschämend." Weitere Informationen:Council of Europe: Parliamentary Assembly, Inhuman treatment of people and illicit trafficking in human organs in Kosovo, 07.01.2011, Doc. 12462Der Bericht BND-Analyse vom 22.02.2005 zu "Organisierter Kriminalität" ist bei WikiLeaks abrufbar: http://file.wikileaks.info/leak/bnd-kosovo-feb-2005.pdf Die IEP-Studie "Operationalisierung von Security Sector Reform (SSR) auf dem Westlichen Balkan" kann hier abgerufen werden: http://www.balkanforum.org/IEP-BND/iep0001.PDFZeugen ohne Schutz Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX scheitert im Kosovo, Reportage Frontal 21 vom 06.12.2011Blutige Geschäfte: Auf den Spuren des Organhandels im Kosovo, Reportage im ZDFzoom vom 13.07.2011