Empfehlungen für Maßnahmen zur Erhöhung der persönlichen Sicherheit aufgrund kritischer Äußerungen über den türkischen Staat

Für wie viele Personen in öffentlichen Behörden Deutschlands liegt aktuell nach Kenntnis der Bundesregierung eine Empfehlung für Maßnahmen zur Erhöhung der persönlichen Sicherheit infolge einer Gefährdungsbeurteilung von Sicherheitsbehörden (Polizei- und Verfassungsschutzbehörden) wegen kritischer Äußerungen gegenüber dem Zustand von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in der Türkei (Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und/oder der AKP) vor (bitte entsprechend nach Bund und Ländern getrennt unter Angabe der Zahl der Maßnahmen für die Sicherung der Person, Wohnung und des Arbeitsplatzes auflisten)?

Antwort des Staatssekretärs Hans-Georg Engelke vom 9. November 2020

Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden durch die Sicherheitsbehörden des Bundes keine Empfehlungen für Maßnahmen zur Erhöhung der persönlichen Sicherheit infolge einer Gefährdungsbeurteilung wegen kritischer Äußerungen über den Zustand von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in der Türkei (Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und/oder der AKP) gegenüber Personen in staatlichen deutschen Behörden ausgesprochen.