Entschiedenes Handeln der EU statt wohlfeile Kritik

„Vom EU-Gipfel muss es jetzt ein konkretes Bekenntnis für die Demokratinnen und Demokraten in der Türkei geben und endlich die rote Karte für Staatspräsident Erdogan. DIE LINKE fordert den Stopp aller Waffenexporte an Erdogan und ein Ende der wirtschaftlichen Vorzugsbehandlung im Rahmen der Zollunion“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, mit Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel. Dagdelen weiter:

„Bundeskanzlerin Angela Merkel darf Erdogans Terrorregime nicht länger unterstützen und ein gemeinsames Vorgehen der EU hinsichtlich eines europäischen Waffenembargos blockieren. In der Türkei gibt es nicht ‚Licht und Schatten‘, wie Bundesaußenminister Heiko Maas die dramatische Lage für Millionen Menschen verharmlost. Staatspräsident Erdogan und seine islamistisch-faschistoide AKP-MHP-Allianz führen das NATO-Mitglied geradewegs in die ewige Finsternis der Diktatur.

Massenverhaftungen von Regierungskritikern, das Verbotsverfahren gegen die zweitgrößte Oppositionspartei HDP in der Türkei und die Aufkündigung der Istanbul-Konvention zum Schutz der Frauen vor Gewalt durch Erdogan verlangen ein starkes und entschiedenes Handeln der EU statt purer wohlfeiler Kritik. Wer wie Erdogan Menschenrechte und Demokratie verachtet, darf nicht mit einer ‚positiven Agenda‘ oder gar einer Ausweitung der Zollunion belohnt werden.

Überfällig ist die Aufkündigung des schäbigen Flüchtlingsdeals zwischen der EU und der Türkei. Mit seiner aggressiven Außen- und repressiven Innenpolitik ist Erdogan lange schon Fluchtverursacher im eigenen Land wie in der Region. Die Verhandlungen der Bundesregierung über eine Neuauflage des Flüchtlingsabkommens müssen umgehend gestoppt werden.“


Foto: Europäische Union, European Council, Roundtable (16/10/20, Bruxelles), https://newsroom.consilium.europa.eu/permalink/p110805. Unverändert.

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