Erdogans Agenten ausweisen

„Angesichts der Spionageaktionen des türkischen Geheimdienstes selbst gegen demokratisch gewählte Abgeordnete in Deutschland muss die Bundesregierung Konsequenzen ziehen und endlich handeln. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss die sicherheitspolitische Kooperation mit der Türkei sofort aufkündigen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung muss die Verfolgung und Einschüchterung von Andersdenkenden und Kritikern Erdogans in Deutschland durch türkische Agenten unterbinden. Erdogans Spionagenetzwerk in der BRD muss zerschlagen werden, die Spitzel müssen ausgewiesen werden. Notwendig sind jetzt konkrete Strafmaßnahmen gegen den türkischen Staatschef und sein Umfeld. Dazu gehören ein Einreiseverbot für den Despoten und sein Umfeld in die EU und ein Einfrieren ihrer Konten und Vermögenswerte im Ausland.

Die Bundesregierung muss sich zudem für eine Aussetzung der EU-Beitritts­gespräche stark machen. Die Vorbeitrittshilfen an Erdogan in Höhe von jährlich 600 Millionen Euro sind zu stoppen. Auch die geplante Ausweitung der Zollunion muss auf Eis gelegt werden, da sie zu einer Stabilisierung der autoritären Herrschaft Erdogans Beitrag zu leisten drohen. Allgemeine Wirtschaftssanktionen lehnt DIE LINKE ab, sie würden das Gros der türkischen Bevölkerung treffen.

Darüber hinaus dürfen keine Geheimdienstinformationen und keine Waffen mehr an Erdogans Repressionsapparat geliefert werden. Die Bundeswehr muss aus Incirlik und Konya abgezogen werden.“