Erfüllung der Kriterien der Visa-Roadmap zwischen der EU und der Türkei

Welche der 72 Kriterien der Visa-Roadmap zwischen der EU und der Türkei für die Einführung einer Visumfreiheit sind aktuell noch nicht erfüllt, und inwieweit wird Deutschland im Rahmen der EU darauf drängen, dass die Türkei insbesondere den geografischen Vorbehalt zur Genfer Flüchtlingskonventi­on aufheben muss, wie es die Roadmap vorsieht (Reuters vom 10. März 2016)?

Antwort des Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Ab­geordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE) (Drucksa­che 18/7841, Frage 27):

Von den 72 Kriterien der Visa-Roadmap zwischen der EU und der Türkei sind laut dem am 4. März veröf­fentlichten zweiten Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission 19 Kriterien vollständig erfüllt und 17 Kri­terien fast erfüllt. Drei Kriterien sind nicht erfüllt, die übrigen in unterschiedlicher Ausprägung teilweise.

Die drei nicht erfüllten Kriterien betreffen den nicht­diskriminierenden visumfreien Zugang der Staatsange­hörigen aller EU-Mitgliedstaaten zum Hoheitsgebiet der Türkei, den Abschluss einer Vereinbarung über opera­tive Zusammenarbeit mit Europol sowie die Annahme und Umsetzung von den EU-Standards entsprechenden Rechtsvorschriften für den Schutz personenbezogener Daten.

Die „Annahme und wirksame Umsetzung von Rechts­vorschriften … im Einklang … mit den Standards der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 … ohne jede geographische Einschränkung“ ist eine der 72 Kriterien der Visa-Roadmap.

In ihrem jüngsten Fortschrittsbericht bescheinigt die EU-Kommission der Türkei, dieses Kriterium teilweise erfüllt zu haben; die Aussichten auf eine vollständige Er­füllung seien gut.

 

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