Erfüllung des Kriteriums Nr. 22 der Visa-Roadmap EU-Türkei durch die Türkei
Wieso gilt das Kriterium Nummer 22 der Visa-Roadmap EU-Türkei (Nichtdiskriminierender visumfreier Zugang der Staatsangehörigen aller EU-Mitgliedstaaten zum Hoheitsgebiet der Türkei) als erfüllt, obwohl das E-Visum-System nach wie vor eine Diskriminierung von Antragstellern aus der Republik Zypern darstellt, da diese die Länderoption „Griechisch-zyprische Verwaltung von Süd-Zypern“ wählen müssen, was im Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission entsprechend kritisiert und von der Bundesregierung geteilt wird (Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/8057), und inwieweit wird die Republik Zypern nach Kenntnis der Bundesregierung von ihrem Vetorecht bezüglich einer Visaliberalisierung mit der Türkei Gebrauch machen, vor dem Hintergrund, dass die Türkei ihre Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Ankara-Protokoll nicht erfüllt (http://de.euronews.com/2016/03/17/ankara-haelt-seine-verpflichtungen-nicht-ein-ein-gespraech-mit-dem-praesidenten/)?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Günter Krings auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE) (Drucksache 18/8566, Frage 26):
Die Europäische Kommission stellt im Dritten Bericht über die Fortschritte der Türkei bei der Erfüllung der Anforderungen des Fahrplans zur Visaliberalisierung (8728/16 ADD 1) fest, dass die türkische Regierung am 2. Mai 2016 ein Dekret verabschiedet habe, dass mit dem Tag der Aufhebung der Visumpflicht für türkische Staatsangehörige auch die Staatsangehörigen aller EU-Mitgliedstaaten Zugang zur Türkei erhalten werden. Damit werde die Beendigung des noch geltenden diskriminierenden Visumserfordernisses für Staatsangehörige von elf Mitgliedstaaten sichergestellt. Die Europäische Kommission sieht das Kriterium Nummer 22 der Visa-Roadmap EU-Türkei entsprechend als erfüllt an.
Der Bundesregierung liegen keinerlei Kenntnisse über das mögliche zukünftige Abstimmungsverhalten der Republik Zypern im Hinblick auf den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Visaliberalisierung für die Türkei vor.
