Strafverfolgungsmaßnahmen mit Bezug zur Türkei seit 2022
Wie viele Strafverfolgungsmaßnahmen (strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit gemäß § 99 des Strafgesetzbuchs, Fahndungsersuchen wegen besonderer Bedeutung, sonstige Rechtshilfeersuchen, Auslieferungsersuchen) wurden seit 2022 bis zum aktuellen Stichtag in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung registriert (bitte entsprechend der Jahre getrennt auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben; Bundestagsdrucksache 20/355), und wie viele dieser Strafverfolgungsmaßnahmen (strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit gemäß § 99 des Strafgesetzbuchs, Fahndungsersuchen wegen besonderer Bedeutung, sonstige Rechtshilfeersuchen, Auslieferungsersuchen) fanden mit Bezug Türkei statt (bitte entsprechend der Jahre getrennt auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Benjamin Strasser vom 14. April 2023
Im Jahr 2022 hat der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) insgesamt 16 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit gemäß § 99 des Strafgesetzbuches (StGB) eingeleitet, davon zwei Verfahren mit Bezug zur Türkei.
Insgesamt wurden im Jahr 2022 seitens des Bundeskriminalamtes 4.673 INTERPOL-Fahndungsersuchen gemäß § 33 Absatz 3 des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) vorgelegt, davon 313 aus der Türkei.
Im Jahr 2022 wurden seitens des Bundesamtes für Justiz (BfJ) insgesamt 2.031 eingehende Rechtshilfeersuchen registriert, davon 416 aus der Türkei.
Die Auslieferungsstatistik für die Kalenderjahre 2022 und 2023, die belastbar über die an Deutschland gerichteten Auslieferungsersuchen Auskunft geben wird, liegt noch nicht vor. Die Zahlen wurden mittels manueller Auswertung vorläufig festgestellt. Für das Jahr 2022 wurden seitens des BfJ 1.771 eingehende Auslieferungsersuchen registriert, davon 81 von der Türkei.
Im Jahr 2023 hat der GBA bis zum Stichtag 3. April 2023 zwei Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit gemäß § 99 StGB eingeleitet. Keines dieser Verfahren weist einen Bezug zur Türkei auf.
Insgesamt wurden im Jahr 2023 bis zum Stichtag 31. März 2023 seitens des BKA 699 INTERPOL-Fahndungsersuchen gemäß § 33 Absatz 3 BKAG vorgelegt, davon 66 aus der Türkei.
Im Jahr 2023 wurden seitens des BfJ bis zum Stichtag 5. April 2023 insgesamt 522 eingehende Rechtshilfeersuchen registriert, davon 53 aus der Türkei.
Für das Jahr 2023 wurden seitens des BfJ bis zum Stichtag 5. April 2023 insgesamt 512 eingehende Auslieferungsersuchen registriert, davon 33 von der Türkei.
Foto: „Türkei will Dündar auf Interpol-Fahndungsliste setzen“ by marcoverch is licensed under CC BY 2.0. To view a copy of this license, visit https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/?ref=openverse. Unverändert
