Ernennung des Führers des rechtsextremen "Rechten Sektors" zum Berater im Kiewer Verteidigungsministerium

Ist der Bundesregierung bekannt, dass Dmytro Jarosch, der Führer des rechtsextremen "Rechten Sektors", nach Angaben seiner Organisation und der Armee zum Berater im Kiewer Verteidigungsministerium ernannt wurde, um zwischen den Freiwilligenbataillonen und dem Generalstab zu vermitteln, wobei der "Rechte Sektor" aber autonom bleiben, jedoch vom Verteidigungsministerium finanziert werden soll und dadurch gut bewaffnet sein wird (www.faz.net/aktuell/politik/nationalistenfuehrer-jarosch-wird-berater-desgeneralstabs-13524216.html), und inwieweit erkennt die Bundesregierung nach wie vor – wie in ihrem Handout zum Ukraine-Konflikt beschrieben – keinerlei Einfluss von extrem rechten Kräften auf die ukrainische Führung?

Antwort des Staatssekretärs Stephan Steinlein vom 20. April 2015

Der Bundesregierung ist bekannt, dass Dmytro Jarosch zum Berater für den Generalstab der ukrainischen Streitkräfte ernannt wurde. Sie weist ergänzend darauf hin, dass nach ihrem Kenntnisstand mittlerweile sämtliche Freiwilligenbataillone, die im Gebiet der Anti-Terror- Operation im Einsatz sind, den ukrainischen Streit- und Sicherheitskräften untergeordnet wurden.

Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, ihre im „Realitätscheck“ zum Ukraine-Konflikt dargelegten Einschätzungen zu ändern.