Es ist an der Zeit: Ami go home!

Rede von Sevim Dagdelen auf dem 2. Bundesparteitag des BSW am 12. Januar 2025 in Bonn. Die außenpolitische Sprecherin der BSW-Gruppe im Deutschen Bundestag kandidiert auf Platz der Berliner Landesliste des BSW bei den Bundestagswahlen am 23. Februar 2025.

Liebe Freundinnen und Freunde,

dieser Bundestagswahlkampf wird immer mehr zu einem Schaulaufen der US-Milliardäre und ihrer Kandidaten in Deutschland. Jeder US-Milliardär, so scheint es, hat in Deutschland mittlerweile seine Partei und seinen Diener.

Dabei heißt es doch im Grundgesetz in Artikel 20 Absatz 2 ganz klar: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“

Und deshalb werden wir immer wieder daran erinnern: Nicht die US-Milliardäre entscheiden über die Regierung und die Politik in Deutschland, sondern das deutsche Volk.

Alle Staatsgewalt geht vom Volk aus. Nicht vom Adel, nicht vom Klerus, nicht von irgendwelchen reichen Leuten. Das war die revolutionäre Erkenntnis des Aufklärers Rousseau. Und dazu stehen wir.

Das ist die Grundlage unserer Demokratie. Und daran werden wir immer wieder erinnern. Wir, das BSW, wir sind die demokratische Erneuerungsbewegung in Deutschland.

Und es sind eben auch nicht die US-Präsidenten, die über die Sicherheit der Menschen in Deutschland den Daumen senken.

Deshalb wollen wir einen Schlussstrich ziehen – gegen die Stationierung von US-Angriffswaffen auf deutschem Boden.

Wir wollen keinen Krieg gegen Russland vom deutschen Boden aus. Wir wollen Frieden mit Russland!

Und wir wollen auch nicht an der Seite der USA Waffen in alle Kriegsgebiete dieser Welt liefern. Deshalb sagen wir: Keinen Cent, keine Waffen und erst recht keine Soldaten für die Ukraine.

Und wir sagen auch: Keine deutschen Waffen für den Tod von Palästinensern und die Zerstörung im Gazastreifen. Stoppt die Waffenlieferungen an Israel.

Und lasst mich eines noch sagen – gerade jetzt, wo der designierte US-Präsident Donald Trump droht, wenn nötig auch mit Waffengewalt Grönland und den Panama-Kanal zu übernehmen: Wir können uns die 37.000 US-Soldaten in Deutschland schlicht nicht mehr leisten.

Wir sagen: „Ami go home.“ Es ist Zeit.

Und wenn wir sagen „Ami go home“, dann meinen wir natürlich auch, dass der US-Präsident natürlich nicht nur seine Soldaten, sondern auch die US-Atomwaffen endlich aus Deutschland mitnehmen kann, so wie der Bundestag schon 2010 mehrheitlich den Abzug der Waffen beschlossen hat.

Die Vasallentreue deutscher Regierungen gegenüber den USA muss endlich ein Ende finden in der deutschen Politik.

Deshalb sagen wir auch: Es ist an der Zeit, Deutschland, unser Land, verdient Souveränität.

In diesem Sinne, für ein soziales, ein demokratisches und ein souveränes Deutschland.

Glück auf.